UNO beschliesst Militäraktion

Der UNO-Sicherheitsrat hat mit 10 Stimmen bei fünf Enthaltungen für eine Militäraktion gegen Libyen votiert. In einem TV-Interview schäumte Gaddafi gegen den Entscheid.

Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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«Das ist verrückt, irr und arrogant», sagte Gaddafi dem portugiesischen TV-Sender RTP. «Wenn die Welt verrückt spielt, werden wir das auch tun. Wir werden antworten. Wir werden ihr Leben zur Hölle machen, weil sie unseres zur Hölle machen.» Gaddafi hatte vor der Verabschiedung der Resolution mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht, falls ausländische Truppen sein Land angreifen sollten.

Infografik Der Gaddafi-ClanDie arabische Welt im Umbruch

Der UNO-Beschluss gibt den Rebellen Auftrieb: In Bengasi wurde der Entscheid bejubelt. Demonstranten feierten mit Feuerwerk und schwenkten Flaggen. «Danke Sarkozy», schrieb ein libyscher User auf Twitter. «Hoffentlich bringt das die Wende», schrieb ein anderer. In der Region Bengasi stehen die Rebellen mit dem Rücken zur Wand, am späten Donnerstagabend wurden erste Explosionen in der Stadt gemeldet.

Keine Gegenstimmen, aber fünf Enthaltungen

Minuten zuvor, um 23:38 Uhr, genehmigte der UNO-Sicherheitsrat die umstrittene Flugverbotszone über Libyen. Der Entscheid ist ausserordentlich und ein starkes Zeichen, da die Vetomächte Russland und China zu den notorischen Nein-Sagern gehören, wenn es um Eingriffe - besonders um solche militärischer Art - in Drittstaaten geht. Die beiden Staaten haben sich, nebst Deutschland und zwei weiteren Mitgliedern, enthalten.

Für die Resolution stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. 9 waren nötig, um den Entschluss rechtskräftig werden zu lassen. Der Entschluss trägt die Handschrift Frankreichs, das sich in letzter Zeit deutlich vom einstigen Handelspartner Libyen distanziert hat.

Wie schnell wird das Flugverbot durchgesetzt?

Die UNO-Resolution erlaubt auch Luftschläge und alle anderen «erforderlichen Massnahmen» zum Schutz der Zivilisten in Libyen. Ausdrücklich ausgenommen ist der Einsatz von Bodentruppen (siehe Wortlaut unten). Die UNO-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln.

Frankreich, das die Resolution vorangetrieben hat, wird mutmasslich als erste Nation agieren. Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum «umgehend» umzusetzen zu wollen. Fraglich ist, ob das Land im Alleingang gegen Libyens Luftwaffe und Luftabwehr aktiv wird.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice sagte: «Die Zukunft Libyens sollte von den Menschen Libyens entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen dem libyschen Volk bei ihrem Kampf um ihre Rechte zur Seite.»

Sie sagte, die USA würden «innert einigen Tage» Vorbereitungen zur Durchsetzung des Flugverbots treffen. Dies in Zusammenarbeit und mit Unterstützung arabischer Staaten. Von inoffizieller Seite hiess es, die USA könnten am Sonntag oder am Montag mit ersten Aktionen beginnen.

Die Resolution im Wortlaut

Der Text beruft sich auf Kapitel VII der UNO-Charta, das den Sicherheitsrat bei «Bedrohungen des Friedens» zu Strafmassnahmen ermächtigt. Die wichtigsten Punkte des Resolutionsentwurfs im Wortlaut:

Der Sicherheitsrat «autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen».

Der Rat «beschliesst, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen».

Der Rat «ruft alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschliesslich der Erteilung von Überflugsrechten».

Der Rat «beschliesst, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern».

Der Rat «verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten».

Der Rat «appelliert an alle Mitgliedsstaaten, besonders jene in der Region, auf ihrem Territorium und in ihren Gewässern Flugzeuge und Schiffe aus Libyen oder mit Ziel Libyen zu inspizieren».

Der Rat «verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Massnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen».

Der Rat «bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedsstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden».

(ast/sda/dapd)

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31 Kommentare

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H.M. Bern am 19.03.2011 08:13 Diesen Beitrag melden

Uno beschliesst Beschluss !!

Ich hoffe die Umsetzung dauert nicht auch noch so lange , sonnst ist dann wirklich alles verschlafen !!

Antwort an H.M. Bern
F. U. Muammar am 18.03.2011 15:14 Diesen Beitrag melden

Erstaunlicherweise endlich das Richtige

Hätte es nie geglaubt, dass die Herren dort oben einmal den Mut haben einfach das Richtige zu tun. Richitg ist in diesem Fall, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen, ausser Bodentruppen. Auf dem Boden machen die Aufständischen das schon, wenn sie ab sofort Luftunterstützung erhalten. Kampfjets müssen nun einfach jeden Panzer, jedes Artilleriegeschütz und jeden lybischen Jet oder Heli abschiessen. Sobald die Nato nur einmal schiesst, werden die Söldner alle davonlaufen und Gaddhafi steht alleine da.

Antwort an F. U. Muammar
Markus am 18.03.2011 14:35 Diesen Beitrag melden

Haben und Können sind Zweierlei

Waffen haben heisst eben nicht, dass man auch damit umgehen kann. Deshalb haben Gaddafis Truppen auch soviel Boden gut gemacht. Man hätte in jeder Stadt einige Stinger verteilen sollen. Dies hätte man über Waffenhändler machen können, wie's in Afghanistan auch der Fall war. Dann hätten keine Flugzeuge erfolgreich Ziele angegriffen, da sie vorher runtergeholt worden wären. Richtig ist aber, dass man die Entsendung von Bodentruppen ausgenommen hat. Wichtig ist auch der Rückhalt der arabischen Welt. Ohne diese wäre ein Durchsetzen des Flugverbotes von vorne herein zum Scheitern verurteilt gewesen

Antwort an Markus