USA im moralischen Dilemma

Laut Wikileaks wussten die USA seit längerem über die Probleme des Mubarak-Regimes in Ägypten. Trotzdem unternahm die Weltmacht nichts.

Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

Fehler gesehen?

Fehler beheben!

Sehenden Auges sind die USA in das moralische Dilemma hineinmarschiert, das sich mit den Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nun nicht mehr wegretuschieren lässt:

Infografik Aufruhr in der arabischen WeltDie Wikileaks-AffäreTimeline Nahostkonflikt Video

Proteste in Ägypten «Tag der Wut» in ÄgyptenAusschreitungen an Demos in Ägypten

Da ist zum einen ihre Nähe zu einem autoritären Regime, das zugleich als unverzichtbarer Verbündeter bei der Wahrung der Sicherheitsinteressen in der strategisch wichtigen Region zählt und als Garant für die Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel von 1979 galt.

Zum anderen sind da die demokratischen Ideale, die Washington gerne überall in der Welt verwirklicht sehen möchte, die aber Mubarak höchstens in ungenügenden Ansätzen zuliess. Bereits Ende 2008 beschrieb die US-Botschafterin in Kairo, Margaret Scobey, die Lage laut einer von Wikileaks veröffentlichten geheimen Diplomaten-Depesche so: «Eine andauernde Herausforderung bleibt das Ausbalancieren unserer Sicherheitsinteressen mit unseren Bemühungen zur Förderung der Demokratie.» Mubarak täusche demokratische Reformen nur vor.

Am Sonntag redete die Chefdiplomatin, Aussenministerin Hillary Clinton, in Fernsehinterviews auf ungewöhnliche Weise Klartext zur Lage in Ägypten. Unter dem Eindruck fast einwöchiger Massenproteste gegen Mubarak sagte sie: «Es geht nicht darum, wer die Macht behält. Es geht darum, wie wir auf die legitimen Bedürfnisse und Missstände reagieren, die vom ägyptischen Volk vorgebracht werden, und wie wir einen neuen Weg einschlagen. Dieser Weg muss eindeutig einer sein, der zu einer demokratischen Zukunft führt.»

Die Frustration über Mubarak hat in Washington bereits zu Überlegungen geführt, die 1,5 Milliarden Dollar Auslandshilfe für die ägyptische Wirtschaft und das Militär in Frage zu stellen. Nur Israel bekommt von den USA mehr Unterstützung. Die Hilfe für beide Länder geht auf das historische Friedensabkommen von 1979 zurück - Ägypten ist der erste arabische Staat, der Frieden mit Israel schloss.

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen zur US-Nahostpolitik zeigen, dass die amerikanischen Diplomaten in der Region keine Illusionen über die autoritären Regimes hatten, die seit Jahrzehnten von Algerien über Tunesien, Libyen und Ägypten bis Saudi-Arabien an der Macht sind. Zugleich ist daraus immer wieder das Unbehagen herauszulesen, eine Schwächung oder der Sturz dieser Regimes könnte islamischen Fundamentalisten Auftrieb in einer Region geben, in der Israel der engste Verbündete Washingtons ist. Politische Instabilität war zudem eine Horrorvision angesichts der amerikanischen Abhängigkeit vom Öl aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

Politik des sowohl als auch am Ende?

Von daher ist sich die Regierung von Präsident Barack Obama sehr bewusst, dass die Herrscher in Saudi-Arabien und Jordanien sehr genau den amerikanischen Umgang mit der ägyptischen Protestbewegung beobachten. Denn daraus lassen sich Schlüsse ziehen, wie es ihnen ergehen könnte, sollte der Funke aus Tunis und Kairo zu ihnen überspringen.

Seit Samstag hat Obama mit König Abdullah von Saudi-Arabien sowie den Regierungschefs von Israel, der Türkei und Grossbritannien telefoniert, teilte das Weisse Haus mit. Obama habe betont, dass die USA Gewalt ablehnten, aber auch für universelle Rechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit einträten und für einen geordneten Übergang zu einer Regierung in Ägypten seien, die auf die Wünsche des Volkes eingeht. Die Telefonberatungen sollten fortgesetzt werden.

Zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren hat Obama in Kairo eine Grundsatzrede zum Verhältnis der USA zur arabischen und islamischen Welt gehalten, in der er die amerikanische Freundschaft anbot, aber auch Demokratie forderte. Nun ist seine Regierung mit einer schweren aussenpolitischen Krise konfrontiert, mit der die lange betriebene Politik des «Sowohl als auch» ans Ende zu kommen scheint. Mit seinen Entscheidungen kann er entweder die arabischen Massen auf der Strasse verärgern, die jetzt nach dem tunesischen den ägyptischen Aufstand feiern. Oder er bringt andere arabische Autokraten gegen sich auf, die lange Jahre für ein Wohlverhalten bei Öllieferungen und der Israelpolitik von den USA gehätschelt wurden.

(dapd)