Ansturm auf Wahllokale

23. Oktober 2011 15:56; Akt: 24.10.2011 07:12 Print

Wahlen in Tunesien sind ein riesiger ErfolgWahlen in Tunesien sind ein riesiger Erfolg

Davon kann die Schweiz nur träumen: An den ersten freien Wahlen in Tunesien lag die Wahlbeteiligung bei über 90 Prozent. Der Chef der Islamistenpartei Ennahda ist vor einem Wahllokal angepöbelt worden.

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Die Menschen in Tunesien stehen sich die Beine in den Bauch, um ihrem Wahlwillen Ausdruck verleihen zu können: Im Bild ein Wahllokal in der Stadt Menzeh in der Nähe von Tunis. (Bild: Keystone)

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Neun Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali haben die Menschen in Tunesien eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Bei der ersten freien Wahl in Tunesien hat die Beteiligung alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 90 Prozent der Wähler hätten ihre Stimme abgegeben, sagte Boubaker Bethabet von der Wahlkommission am Sonntagabend.

Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. 4,1 Millionen eingetragene Wähler und 3,1 Millionen weitere Wahlberechtigte waren landesweit zu der von umfangreichen Sicherheitsmassnahmen begleiteten Wahl aufgerufen. Um die 217 Mandate in der Versammlung bewarben sich mehr als 11 000 Kandidaten auf rund 1500 Listen.

Rückzug Mebazaas aus der Politik

Die Abgeordneten sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und einen neuen Staatschef wählen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Als Favoritin ging die islamistische Ennahda-Partei in die Wahl.

Übergangspräsident Foued Mebazaa kündigte in der arabischsprachigen Zeitung «Assabah» an, sich nach der Wahl endgültig aus der Politik zurückziehen zu wollen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüssten den Urnengang. Das amtliche Endergebnis kündigte Wahlkommissions-Präsident Kamel Jendoubi für Dienstag an.

Überwacht wurde der Urnengang von 40 000 Sicherheitskräften und 13 000 Wahlbeobachtern. Laut Jendoubi gab es einige kleinere Unregelmässigkeiten, die den Ausgang der Abstimmung jedoch nur «minimal» beeinflussen könnten.

Ennahda-Partei ist Favoritin

Mit Spannung wird nun vor allem erwartet, welches politische Lager in der verfassungsgebenden Versammlung die Mehrheit stellen wird. In letzten Umfragen lag die islamistische Ennahdha-Bewegung von Rachid Ghannouchi mit bis zu 30 Prozent der Stimmen klar vorn. Sie war unter Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung stark umstritten.

Zuletzt nahmen die Spannungen zwischen säkularen und islamistischen Strömungen zu. Die Risse wurden auch am Wahltag deutlich: Ghannouchi wurde lautstark vor einem Wahllokal in Tunis angepöbelt, als er seine Stimme abgab.

«Verschwinde, Mistkerl», rief eine aufgebrachte Menge. «In die Schlange, damit fängt die Demokratie an», riefen sie, als sich Ghannouchi an den Wartenden vorbei in das Stimmlokal begeben wollte. Er reihte sich daraufhin in mehr als einem Kilometer Entfernung ein.

Wahlbeteiligung übertrifft Erwartung

Unter Ben Ali gab es nie ein vergleichbares Interesse an Wahlen. «Dies sind Momente, auf die wir lange gewartet haben», sagte ein 50- jähriger Tunesier, der in einer Warteschlange vor einem Wahllokal stand. «Wie könnte ich mir das entgehen lassen? In wenigen Momenten, schreiben wir Geschichte.»

Nach ersten offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung in manchen Bezirken über 80 Prozent. «Das ist ein Tag der Freude und des Stolzes», kommentierte der derzeitige Übergangspräsident Foued Mebazaa. Zahlreiche andere Politiker des Landes sprachen von einem historischen Ereignis. Ein vorläufiges Endergebnis wird frühestens am Montag erwartet.

Chaotische Szenen in Wahllokalen

Für Sicherheit an den Wahllokalen sorgten 20 000 Polizisten und 22 000 Soldaten. Das Militär war auch für den Transport der Wahlurnen zuständig. Schwerere Zwischenfälle wurden allerdings zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben von EU-Wahlbeobachter kam es an manchen Orten wegen des grossen Andrangs und teilweise schlecht informierter Wähler zu chaotischen Szenen. Tunesiens oberster Wahlaufseher Kamel Jendoubi sprach zudem von mehreren Regelverstössen.

Am Abend forderte wütende Menschen nach Angaben tunesischer Medien einer Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale. Nach Anweisung der Wahlkommission sollten jedoch nach der Schliessung der Wahllokale um 20.00 Uhr (MESZ) nur noch diejenigen zur Wahl zugelassen werden, die sich bereits auf dem Gelände befanden.

(sda)

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  • Markus Leuenberger am 23.10.2011 22:46 Report Diesen Beitrag melden

    Gut Ding will Weile haben...

    Ich finde das super. Wer hätte das vor ein paar Jahren für möglich gehalten? Eines darf man aber nicht vergessen. Indem man dort nun Wahlen eingeführt hat, klappt noch nicht alles reibungslos. Wie lange schlugen sie die heutigen Schweizer gegenseitig wegen Mumpitz die Köpfe ein? Jahrhunderte lang. Mal verbrüderte sich der Eine mit dem Anderen, mal umgekehrt. Es ist schwierig, es allen recht zu machen. Das wird Zeit brauchen. Aber, wer weiss, vielleicht machen die uns allen noch was vor. In Sachen "Abstimmen gehen" jedenfalls schon.

  • Steff am 23.10.2011 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    Das erste Mal...

    ...soll ja was besonderes sein. Wenn es irgendwann mal etabliert ist wird es da sicher nicht anders sein mit den Beteiligungen wie in der Schweiz. Das ist nur naive Hoffnung etwas verändern zu können...

  • J. Meyer am 23.10.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Glück

    Man kann sich nur wünschen, dass Tunesien Vorbild für alle arabischen Staaten wird, angesichts dieser Wahlbeteiligung, welche den Wunsch des Volkes symbolisiert und sie zeigen, dass man auch eine islamisch geprägte Kultur demokratisch staatlich aufbauen kann. Alles andere wäre nur ein Rückschritt und die Opfer der Revolution sind völlig umsonst gegeben worden.