Ein zweites «Florida» soll es nicht geben

Charles Carpenter ist vor seinem Abflug nach Montana noch einmal in sein Büro in der Nähe des Weissen Hauses gefahren. Dort packt er ein Buch über das amerikanische Wahlrecht ein und druckt sich das «Montana Poll Watcher Manual» aus. Das landet ganz oben in seiner Tasche, denn diese 43 Seiten wird er in den nächsten Tagen oft brauchen.

Charles Carpenter in seinem Büro kurz vor seinem Abflug nach Montana. (Bild: sis)

Charles Carpenter (50) ist Rechtsanwalt und für die Demokraten als «Poll Watcher» - als Wahlbeobachter - unterwegs. In Montana wird er am Dienstag in einem Reservat arbeiten und sicherstellen, dass wirklich jeder wählen darf, der registriert ist. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Denn «unerwünschte Wähler» sind in den letzten beiden Wahlen von den Listen verschwunden – und konnten deshalb ihre Stimme nicht abgeben.

Wähler werden einfach gestrichen

Wie aber können registrierte Wähler von der Liste verschwinden? «Indem sie einfach gestrichen werden. Wenn der Nachname beispielsweise nicht in die gewünschte Wählergruppe passt, weil er spanisch klingt. Oder weil das Alter nicht passt. Oder die Hautfarbe», zählt Charles Carpenter auf. Dann tauchen die Menschen im Wahllokal auf – aber ihr Name nicht mehr. Dies sei tausendfach bei der Wahl 2000 in Florida passiert. «Deshalb konnte George W. Bush überhaupt Präsident werden», meint Charles Carpenter.

Die Republikaner hätten eine bestimmte Firma damit beauftragt, die Wählerlisten systematisch nach diesen Kriterien durchzugehen und entsprechende «unerwünschte» Wähler zu streichen. Ausländisch klingende Namen gehörten dazu, Indianer ebenso wie alte oder junge Schwarze. 65 000 Stimmen seien damals durch Wahlbetrug für nichtig erklärt oder erst gar nicht gezählt worden, sagt der überzeugte Demokrat. Dies in einem Prozess nachzuweisen, sei allerdings sehr schwierig. Denn die verschiedenen Arten von Wahlbetrug – wie Einschüchterung – seien subtil.

Zu wenig Wahlmaschinen

Die Demokraten fürchten nun, dass die «massenhaften Wähler-Anfechtungen» der letzten Wochen am Wahltag einen Höhepunkt erreichen werden. So seien in Virginia gefälschte Flyer aufgetaucht, nach denen die Republikaner am Dienstag, die Demokraten aber am Mittwoch wählen würden – eine klare Fehlinformation. Oder es wurden an bestimmten Orten zu wenige Wahlmaschinen ausgeliefert. Bei den vergangenen Wahlen wurden die Leute, die bei Schliessung der Wahllokale noch in der Schlange standen, nach draussen komplimentiert.

Oder der Stimmzettel war wie 2000 in einem Wahlkreis in Florida so unübersichtlich gestaltet, dass dreitausend Juden ihr Kreuz versehentlich hinter den Namen eines Holocaust-Leugners setzten anstelle hinter den Al Gores, der schräg gegenüber gelistet war. «Es gibt so vieles, was schiefgehen kann», sagt Charles Carpenter. «Wenn wir vor acht Jahren schon 'Voter Protection' betrieben hätten, wäre es nie so weit gekommen. Die Welt wäre heute eine ganz andere.»

Auch im Reservat zählt jede Stimme

Um den Republikanern keinen weiteren Sieg zu gönnen, hat er sich als Volunteer für die Demokraten gemeldet. Montana gilt als «Swing State» und die Wählergruppe der Native Americans für Obama als sehr wichtig, um den Staat zu gewinnen. «Denn jede Stimme zählt, wirklich.» Auf die Probleme, die ihn im Reservat erwarten können, hat sich Charles Carpenter schon vorbereitet. «Die Leute könnten aus dem Wahllokal geschickt werden, weil sie keinen Ausweis haben oder ihren Wohnsitz gewechselt haben und der neue nicht mehr mit dem auf der Liste übereinstimmt», zählt er auf.

Dabei sei all dies kein Grund, nicht wählen zu dürfen. Einen Personalausweis beispielsweise braucht man in den Vereinigten Staaten nicht, sofern man das Land nicht verlässt. Als Ausweis kann ebensogut die Sozialversicherungsnummer oder der Führerschein gelten. Letzteres haben vor allem ältere Schwarze oder Indianer nicht. Entweder fehlt ihnen das Geld für einen Führerschein. Oder sie brauchen gar keinen, wie die Indianer, die in ihrem Reservat auch so Auto fahren dürfen.

Beides sind wichtige Wählergruppen für Obama. Wenn diese Personen wegen des fehlenden Ausweispapiers das Wahllokal unverrichteter Dinge wieder verlassen müssen, kommt Charles Carpenter ins Spiel. Er informiert den Wähler über seine Rechte und erinnert den Richter im Wahllokal an dessen Pflichten – alles so freundlich wie möglich, denn diese eine Wählerstimme hängt von Charles’ Verhandlungsgeschick ab.

Tausende Anwälte sind unterwegs

Wie mit den einzelnen Fällen umzugehen ist, steht im «Poll Watcher Manual», zusätzlich bekommen die ehrenamtlich arbeitenden Rechtsanwälte noch eine Schulung. In den Battleground-Staaten sind Tausende von ihnen unterwegs. Sie können im Notfall noch am gleichen Tag vor Gericht ziehen und das Wahlrecht für einen Mandanten einklagen. «Wenn einem das Recht zu wählen verweigert wird, dann ist das ein eindeutiger Notfall. Denn dieses Recht ist fundamental», sagt Charles Carpenter.

2004 war er in Neu Mexiko im Einsatz – doch die Wahlen haben die Republikaner gewonnen. Diesmal wird es anders, da ist er sich sicher. Eine Mitarbeiterin ruft ihn auf seinem Handy an und fragt, ob er noch eine Übernachtungsmöglichkeit braucht. Aber Charles hat schon alles organisiert. «Wissen Sie was? Wir werden gewinnen. Ich werde in einer ganz anderen Welt nach Washington zurückkehren.»