Der reiche Mr. Romney und die tiefen Steuern

Der Kandidat ahnte, was ihm blühen wird: «Ich zahle alle Steuern, die gesetzlich gefordert sind, und keinen Dollar mehr», sagte Mitt Romney in der Fernsehdebatte vom Montag in Tampa (Florida). Man erwarte von einem Präsidentschaftskandidaten wohl kaum, dass er mehr Steuern zahle, als er müsse, erklärte der Ex-Gouverneur von Massachusetts weiter. Er räumte ein, dass es Diskussion geben werde. «Aber ist alles legal und fair? Absolut.»

Legal? Wahrscheinlich schon. Aber fair? Diese Meinung werden längst nicht alle Amerikaner teilen. Romneys Steuererklärungen für 2010 und 2011, die der Kandidat am Dienstag auf seiner Website veröffentlichte und in die er den Zeitungen «Washington Post» und «Wall Street Journal» am Montag vorab Einblick gewährte, enthüllen: Multimillionär Romney gehört nicht nur zu dem einen Prozent Topverdiener in Amerika. Er profitiert auch massiv von den Steuersenkungen für Reiche, die von den Republikanern in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt wurden.

Kein Cent durch Arbeit verdient

Demnach verdiente Mitt Romney 2010 insgesamt 21,7 Millionen Dollar. Kein einziger Cent davon stammt aus einem Arbeitseinkommen. Den Grossteil erzielte er durch private Investments vorab bei der Bostoner Private-Equity-Firma Bain Capital, die er mitbegründet hat. 13,9 Prozent oder rund drei Millionen Dollar führte Romney an den Staat ab. Seinen Steuersatz konnte er durch Spenden in Höhe von rund sieben Millionen Dollar an wohltätige Zwecke sowie an die Kirche der Mormonen reduzieren, wie sein Wahlkampfteam bestätigte.

Für 2011 werde der frühere Gouverneur voraussichtlich bei einem Satz von 15,4 Prozent rund 3,2 Millionen Dollar Einkommenssteuer zahlen, berichteten die Zeitungen weiter. Damit wird Romney deutlich tiefer besteuert als sein Kontrahent Newt Gingrich und Präsident Barack Obama. Des Rätsels Lösung: Kapitalerträge unterliegen in den USA seit den Steuersenkungen von Präsident George W. Bush einem Einheitssatz von 15 Prozent. «Normalverdiener» dagegen müssen bis 35 Prozent ihres Salärs abliefern. Fast die Hälfte der Amerikaner – vorab Bezüger tiefer Löhne – bezahlen allerdings gar keine Einkommenssteuer.

Anlagen in Steueroasen

Die ungleiche Behandlung von «passiven» und «aktiven» Einkommen hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vermögen der Topverdiener seit der Ära Reagan vor 30 Jahren explodiert sind, während der Mittelstand mehr oder weniger stagnierte. Die wachsende Ungleichheit ist seit dem Aufkommen der Occupy-Bewegung im letzten Herbst zum Thema geworden. Ihr Schlachtruf «Wir sind die 99 Prozent!» zielt auf jene Superreichen. Es erstaunt daher nicht, dass sich Mitt Romney lange gegen die Veröffentlichung seiner Steuerdaten gewehrt hat.

Der ehemalige Finanzinvestor ist einer der reichsten Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte Amerikas, sein Vermögen wird von Mitarbeitern auf 190 bis 250 Millionen Dollar beziffert. Probleme dürfte ihm auch bereiten, dass ein Teil seiner Investments in «Steueroasen» wie Luxemburg, Irland und den Cayman-Inseln «parkiert» ist. Auch in der Schweiz besass Romney ein Konto. Der Name der Bank geht aus den Unterlagen nicht hervor. 2010 löste er es auf Anraten seiner Berater auf, da das Konto den Republikaner politisch in Verlegenheit hätte bringen können.

«Kein einziger Cent hinterzogen»

Mit gutem Grund: Der Begriff «Swiss Bank Account» ist in den USA nicht erst seit den aktuellen Attacken der Steuerbehörde IRS auf das Bankgeheimnis negativ belegt. Romneys Vermögensverwalter Brad Malt bezeichnete das Schweizer Konto in einer Telefonkonferenz am Montag als «vollständig legal und vollständig deklariert». Auch auf den anderen ausländischen Anlagen werde «kein einziger Cent an Steuern hinterzogen». Doch selbst Republikaner räumen ein, dass Romneys «raffinierte Anwendung der Steuergesetze» – so der Parteistratege Rich Galen im «Wall Street Journal» – ein Thema bleiben wird.

Von seinen innerparteilichen Rivalen ist dabei wenig Kritik zu erwarten. Die Republikaner sind längst von Kopf bis Fuss auf Steuersenkungen eingestellt. Newt Gingrich will die Steuern auf Kapitalgewinne sogar vollständig abschaffen, was Mitt Romney in der Debatte vom Montag prompt zur Bemerkung veranlasste, in diesem Fall hätte er «in den letzten zwei Jahren überhaupt keine Steuern bezahlt». Die Vorschläge des Ex-Gouverneurs sind etwas milder, er will «nur» Kapitalerträge bis 200 000 Dollar pro Jahr steuerfrei machen.

Obama will Reiche höher besteuern

Die Demokraten hingegen werden das Thema weidlich ausschlachten. Präsident Obama inszeniert sich seit einiger Zeit als Kämpfer für den geplagten Mittelstand. Das gewaltige Einkommensgefälle soll zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs werden. Bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vor dem Kongress will er gemäss der «Washington Post» höhere Steuern für Millionäre verlangen. Eine Forderung, die sowohl von der Occupy-Bewegung wie auch von Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett unterstützt wird.

Er werde tiefer besteuert als seine Sekretärin, hatte Buffett vor einiger Zeit kritisiert. Genau daran will Barack Obama anknüpfen. «Der Präsident glaubt, dass es zutiefst unfair ist, dass Millionäre und Milliardäre einen tieferen Steuersatz entrichten müssen als durchschnittliche Amerikaner, die nur mit Mühe über die Runden kommen», sagte Jay Carney, der Sprecher des Weissen Hauses, am Montag gegenüber Reportern.

Auch Mitt Romney werden die Demokraten weiter unter Druck setzen. Der Parteistratege Paul Begala forderte ihn auf, die Steuererklärungen der letzten zwölf Jahre zu veröffentlichen – genau wie es Vater George Romney getan hatte, als er sich 1968 vergeblich um die Präsidentschaft bemüht hatte. Mitt müsse es ihm gleichtun, sagte Begala der «Washington Post», ansonsten würden «viele scharfsinnige Menschen davon ausgehen, dass er in einigen dieser Jahre weniger bezahlt hat. Oder überhaupt nichts.»