Obama sagt den Reichen den Kampf an

Am Dienstagabend sass ganz Amerika ab 21 Uhr (Ortszeit) gebannt vor den TV-Geräten und hörte US-Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation. Millionen verfolgten die Rede unter dem Motto «Fairness für alle».

Bildstrecken Obamas mögliche Herausforderer 2012So shoppt der Präsident Infografik Die Körpergrösse politischer PersönlichkeitenAir Force One Video Obama goes Gaga Obama ergraut Die Forderungen Obamas in der Übersicht

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama verschiedene politische Forderungen gestellt:

- Steuern Wohlhabende sollen ab einem Einkommen von einer Million Dollar mindestens 30 Prozent Steuern zahlen.

- Handel Forderung nach einer neuen Behörde, die weltweit gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht.

- Infrastruktur Einsparungen aus dem zu Ende gegangenen Irak-Krieg sowie aus dem Afghanistan-Einsatz sollen in die Strassenerneuerung sowie den Bau neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert werden.

- Energie Für die sichere Gewinnung von Erdgas entwickelt die US-Regierung derzeit einen Plan. Hintergrund ist dabei auch das in Deutschland umstrittene Fracking-Verfahren, bei dem Chemikalien zum Einsatz kommen.

- Finanzbetrug Betrug im Finanzbereich sowie im Hypothekengeschäft soll von einer Abteilung für Finanzkriminalität bekämpft werden. Eine Sondereinheit soll zudem die Untersuchung der missbräuchlichen Kreditpraktiken ausweiten, die die Immobilienkrise verursachten. (dapd)
Küsse und Jubel: Gabrielle Giffords noch einmal zurück im Kongress

Bewegender Moment im US-Kongress: Die vor gut einem Jahr bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords hat persönlich die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation verfolgt. Politiker beider Parteien empfingen sie mit Jubel und Applaus im Parlament. Auch Obama selbst machte auf seinem Weg zum Rednerpult bei seiner Parteifreundin halt, um sie zu umarmen und auf die Wangen zu küssen. Giffords, die ein strahlend rotes Kleid trug, lächelte.

Giffords war am 8. Januar 2011 vor einem Supermarkt in Tucson im US-Bundesstaat Arizona in den Kopf geschossen worden. Sechs Menschen kamen bei dem Attentat ums Leben, dreizehn wurden verletzt. Erst nach mehreren Operationen und monatelangen Behandlungen konnte die Abgeordnete im Juni zu ihrem Mann, dem früheren Astronauten Mark Kelly, heimkehren. Der Raumfahrer begleitete die 41- Jährige am Dienstag in den Kongress. (sda)

Mit der Rede wollte sich Obama die Wiederwahl im November sichern. Dazu versprach er dem amerikanischen Volk grössere wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die grösste Herausforderung für die USA sei es derzeit, das Grundversprechen einzulösen, dass harte Arbeit sich lohne, sagte Obama in seiner Rede, die immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen worden war.

Die USA dürften kein Land sein, «in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt», sagte Obama vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Er sprach sich unter anderem für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Millionäre aus. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, sagte er. «Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist.»

Obama: «USA sind auf dem Weg nach oben»

Nach Finanzkrise und Rezession sieht Obama die USA auf dem Weg nach oben. «Die Lage unserer Nation wird stärker», sagte Obama. Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Massnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederhole.

Mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. «Aber ich habe vor, Blockaden mit Aktion zu bekämpfen», warnte der Präsident.

Vor Beginn von Obamas Rede gab es im Parlament lang anhaltenden Applaus für die Abgeordnete Gabrielle Giffords (s. Infobox und Video unten), die beim Attentat von Tucson im vergangenen Jahr lebensgefährlich verletzt worden war. Die demokratische Politikerin hatte am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren.

Motto «Fairness für alle»

Im Kern bedeute das Motto «Fairness für alle» höhere Steuern für Reiche, Hilfen für Hausbesitzer in Nöten, Unterstützung für Firmen, die Jobs schaffen und bessere Bildungsangebote für Berufseinsteiger. Obama will eine «Blaupause für eine Wirtschaft vorlegen, die von Dauer ist».

Amerika befinde sich an einem Wendepunkt. Nun werde entschieden, ob die USA ein Land sein wollten, in dem viele Menschen kaum über die Runden kämen, oder ein Land, in dem jeder eine faire Chance erhalte, sagte Obama. Amerika müsse seinen Status als Land der Möglichkeiten behaupten. Es gehe «nicht um demokratische oder republikanische Werte, sondern um amerikanische Werte».

(Video: Youtube/TPM)

Härtere Gangart im Handelsstreit mit China

Zudem hat Obama eine härtere Gangart im Handelsstreit mit China angekündigt. Er werde ein neues Gremium bilden, das andere Länder zur Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Das Gremium werde mit der Untersuchungen zweifelhafter Verfahrensweisen im globalen Handel beauftragt. Sie solle etwa Verstösse gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China prüfen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter über die Grenze in die USA kommen.

«Ich werde nicht zusehen, wenn unsere Wettbewerber nicht nach den Regeln spielen», sagte Obama. Seine Regierung habe bereits doppelt so viele Verfahren gegen China geführt wie sein Vorgänger im Weissen Haus. Aber das genüge noch nicht.

Streitpunkte zwischen den USA und China sind auch die Diskriminierung der Amerikaner bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die chinesische Industrie. Obama macht China für den Verlust einiger hunderttausend Arbeitsplätze in den USA mitverantwortlich.

Neues Programm gegen Immobilienkrise

Ausserdem hat Obama ein neues Programm zur Bekämpfung der noch immer schwelenden Immobilienkrise vorgeschlagen. Demnach sollen Hausbesitzer die Möglichkeit zur Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen erhalten, wie Obama in seiner Rede erklärte. Das Programm solle Kredite sowohl der beiden von der Regierung geretteten Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac als auch privater Hypothekengeber abdecken, sagte Obama.

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl war Obama vor einen tief gespaltenen Kongress getreten. Die oppositionellen Republikaner forderte er auf, ihn zu unterstützen, dieses Versprechen zu erfüllen. «So lange ich Präsident bin, werde ich mit jedem in dieser Kammer arbeiten». Aber er werde auch Blockaden mit Taten bekämpfen. Obama hat in seiner Rede einen stärkeren Beitrag der Reichen für die wirtschaftliche Erholung des Landes gefordert. Es müssten für alle die gleichen Regeln gelten, «von oben bis unten». Obamas Versuche, die Steuern für Reiche zu erhöhen, scheiterten bislang am Widerstand der Republikaner im Kongress.

Rede auch Wahlkampf

Angesichts eines erwarteten knappen Rennens um das Weisse Haus war eine «Schlüsselrede» mit möglicherweise weitreichender Wirkung für den Wahlkampf erwartet worden. Obamas Ziel war es dabei, insbesondere unabhängige Wähler anzusprechen, schrieb die «Washington Post».

Im Mittelpunkt der Rede standen die Themen Industrieproduktion, Energie, Bildung und die Werte der Mittelschicht. Ins Ausland abgewanderte Jobs sollen wieder in die USA zurückgeholt werden. Obama wolle dem Kongress die Zusammenarbeit anbieten - zugleich aber nicht mit Kritik hinterm Berg halten.

In einem am Wochenende veröffentlichten Video hatte Obama schon das Leitmotto seiner Rede klargemacht: Verbesserung der Wirtschaftslage auf der Basis von Chancengleichheit für alle. «Wir können in zwei Richtungen gehen», sagte er.

«Eine ist hin zu weniger Chancen und weniger Fairness. Oder wir können für das kämpfen, was wir nach meiner Meinung anstreben müssen: eine Wirtschaft aufzubauen, die für jeden gut ist, nicht nur für die wenigen Reichen.»

Barack Obama kündigt seine Rede zur Lage der Nation an Im Grossformat auf dem Videoportal

Reiche immer reicher

Obamas Stossrichtung hat gute Chancen, auf fruchtbaren Boden zu fallen: Nach einer Studie des überparteilichen Etat-Büros des Kongresses (CBO) ist in den vergangenen drei Jahrzehnten das Einkommen des reichsten Prozents der Amerikaner um satte 275 Prozent in die Höhe geschossen.

Das der 60 Prozent in der Mitte der Einkommensverteilung kletterte hingegen im Schnitt nur um knapp 40 Prozent. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung musste sich über all die Jahre gerade einmal mit einem Zuwachs von 18 Prozent zufriedengeben.

(jam/sda)