Samuel Schmid hat genug von der SVP

Bundesrat Samuel Schmid will als Reaktion auf den Ausschluss der Bündner SVP zusammen mit anderen liberalen Berner SVP-Exponenten aus der SVP Schweiz austreten. Das soll bis Ende August geschehen sein.

Hat an vorderster Front für die SVP-Abspaltung gekämpft: alt Bundesrat Samuel Schmid war bereits bei der Operation Bubenberg im April 2008 dabei, als die Berner die Abspaltung vorbereiteten. Am 21. Juni 2008 wurde die Bürgerlich-Demokratische Partei Bern gegründet. Hans Grunder, der erst im Oktober 2007 mit der SVP in den Nationalrat einzog, gehört dem Vorstand der Berner BDP an. Nationalrätin Ursula Haller sitzt ebenfalls im Vorstand der Berner Abspaltung. Haller ist bereits seit über 20 Jahren in der Politik: Thuner Stadträtin 1985–98, Berner Grossrätin 1990–99 und seit 1999 Gemeinde- und Nationalrätin. Im Herbst 2007 übernahm Walter Luginbühl den Berner SVP-Sitz im Ständerat. Er ist in der Geschäftsleitung der BDP für Aussenbeziehungen zuständig. Der Berner Finanzdirektor Urs Gasche sitzt seit 2001 in der Berner Exekutive und bei der BDP in der Geschäftsleitung. Die Grande Dame der Berner SVP ist heute bei der BDP: Elisabeth Zölch, 1987 die erste SVP-Frau im Nationalrat, wurde als potenzielle Bundesrätin gehandelt und war bis 2005 zwölf Jahre Berner Volkswirtschaftsdirektorin. Die Berner Grossrätin Beatrice Simon tritt ebenfalls zu BDP über und übernimmt bei der Gründungsversammlung am 21. Juni 2008 das Parteipräsidium. Anlass für die SVP-Abspaltung: Eveline Widmer-Schlumpf, die im Dezember 2007 gegen den Willen der SVP die Wahl in den Bundesrat annahm. Um sie loszuwerden, schloss die SVP Schweiz die ganze Bündner Sektion aus. Die ausgeschlossene Bündner SVP-Partei hat ihren Namen in BDP geändert. Nationalrätin Brigitta M. Gadient sitzt in der Geschäftsleitung. Mitte Juni gab sich die Bündner SVP den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Wenige Tage später schwenkte sie auf BDP um, da seit 1996 in Bern eine Bürgerpartei Schweiz (BPS) besteht. Nationalrat Hansjörg Hassler. Ueli Bleiker (links) lenkte als interimistischer Präsident die Büdner SVP in stürmischen Zeiten. Nun übernimmt Grossrat Marcus Hasler das Präsidentenamt. Rechts: Heinz Dudli, Chef der Grossratsfraktion. Der neue Chef der BDP Graubünden: Marcus Hasler, Grossrat und Direktor der Bergbahnen Brigels, Waltensburg und Andiast. Mit Glarus entsteht am 28. August 2008 die dritte Kantonalsektion der BDP. Präsident wird der Landrat und Ökonom Martin Landolt (rechts). In Glarus hat sich auch ein Mitglied der kantonalen Exekutive zum Übertritt von der SVP zur BDP entschieden: Baudirektor Robert Marti. Am 1. November 2008 ist es soweit: Die BDP Schweiz gründet sich in Glarus. Präsident der gesamtschweizerischen Partei wird der Berner Nationalrat und Vertraute von Samuel Schmid, Hans Grunder. Alle Kameras sind auf Bundesrat Samuel Schmid gerichtet, als dieser am 12. November 2008 seinen Rücktritt aus der Landesregierung bekannt gibt. Ein emotionaler Moment für Schmid, der seit 2000 Vorsteher des Verteidigungsdepartements ist. Er tritt auf Ende 2008 zurück. Im neuen Jahr geht es mit Parteigründungen weiter: Am 9. Januar 2009 wird im Beisein von Bundesrätin Widmer-Schlumpf (links) die erste BDP-Sektion der Romandie im Wallis gegründet. Der erste BDP-Sieg auf nationaler Ebene: Am 8. Februar 2009 wird Martin Landolt Glarner Nationalrat. Landolt ist Ökonom bei einer Bank und Glarner Kantonalpräsident. Mit der Wahl Landolts kann die BDP ab der Frühjahrssession 2009 eine eigene Fraktion bilden. V.l.: Hassler, Haller, Landolt, Gadient, Luginbühl und Grunder. Die erste Delegiertenversammlung der BDP, am 21. März 2009 in Thun. Nach einigen Querelen bekommt auch der Kanton Zürich eine offiziell anerkannte BDP-Kantonalsektion: Der neue Präsident Lothar Ziörjen spricht mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 2. Mai 2009 in Effretikon. Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Bundesratsparteien erstmals dabei: Die Bundesrätinnen Leuthard (CVP, rechts) und Widmer-Schlumpf (BDP) mit BDP-Präsident Grunder und Fraktionschefin Gadient am 8.5.09. Vater und Tochter zusammen auf dem Fraktionsausflug der BDP: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit alt Bundesrat Leon Schlumpf am 3. Juni 2009.

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Bundesrat Schmid erklärte sich in einer schriftlichen Stellungnahme auch zum Beitritt zu einer neuen Gruppierung bereit. Die Erklärung Schmids hat folgenden Wortlaut: «Bundesrat Samuel Schmid unterstützt den Antrag der Gruppe von Berner SVP-Mitgliedern, welche die Einleitung eines Austrittsverfahrens der Berner Kantonalsektion aus der SVP Schweiz verlangt. Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, ist man gewillt, eine neue Partei zu gründen. Bundesrat Samuel Schmid ist bereit, nach Kenntnisnahme der programmatischen Ziele einer solchen neuen Gruppierung beizutreten.»

Stimmen zu Schmids Austritt aus der SVP Schweiz
Alain Hauert, Sprecher SVP
Es handelt sich um eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt hat. Schmid war schon früher nicht ein wirklicher Vertreter der SVP Schweiz im Bundesrat.

Fulvio Pelli, Präsident FDP
Es passiert genau das, was die SVP-Spitze seit einiger Zeit provoziert. Sie will sich schnell von allen liberalen Kräften befreien. Zurzeit arbeitet niemand für die Konkordanz. Regieren wird schwieriger.

Ueli Leuenberger, Präsident Grüne
Eigentlich ist das eine interne Angelegenheit der SVP. Es ist aber erfreulich, dass es Leute gibt, die vom Hardliner-Kurs Abstand nehmen und die auch bei der Parlamentsarbeit anständig politisieren wollen.

Christian Levrat, Präsident SP
Der Austritt Schmids ist keine Überraschung. Teile der Basis sind offenbar nicht mehr bereit, den Anti-Schweiz-Politstil der SVP-Mutterpartei mit Drohungen und Fremdenfeindlichkeit mitzutragen.

Christophe Darbellay, Präsident CVP
Samuel Schmid macht einen schönen und mutigen Schritt. Er ist die logische Konsequenz der Vorkommnisse bei der SVP. Das ist eine klare Absage an einen Stil, der unserer Demokratie nicht würdig ist.

Der VBS-Chef figuriert zusammen mit 35 weiteren Persönlichkeiten und Amtsträgern der Berner SVP-Kantonalpartei auf einer Liste von Personen, die eine Resolution für den Austritt der Berner SVP aus der Mutterpartei unterzeichnet haben. Angestrebt wird dies über ein ordentliches Austrittsverfahren, bei dem eine Delegiertenversammlung den Austritt der Berner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz beschliessen soll. Nötig ist dafür ein Zweidrittelsmehr.

Kommt der Austritt auf diesem Weg nicht zu Stande, wollen die Unterzeichnenden der Resolution zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen eine neue Partei gründen, erklärte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder am Montag vor den Medien in Bern.

Die Berner SVP habe heute zwei prominent besetzte Lager, sagte Grunder am Montag vor den Medien. Die Erreichung der Zweidrittelsmehrheit sei deshalb ein hochgestecktes Ziel und schwierig zu erreichen. «Viele hängen am Namen 'SVP Bern'.»

Bei einem Austritt wäre zur Vermeidung juristischen Streits nämlich ein neuer Parteiname nötig. Kommt der Austritt nicht zustande, haben die Unterzeichnenden der Resolution für die Einleitung des Austrittsverfahrens ein Szenario parat:

In diesem Fall wollen sie eine neue schweizerische Partei zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen sowie eine Kantonalsektion Bern gründen. «Wir sind überzeugt, noch viele Anhänger zu finden», sagte Grunder. Das Ziel wäre es dann, im eidgenössischen Parlament Fraktionsstärke zu erreichen.

Vorerst sei aber das Ziel, die bernische SVP nicht zu spalten, sondern als ganze Partei einen eigenen Weg zu gehen, erklärte Grossrat Heinz Siegenthaler. Jetzt müsse jedes Parteimitglied entscheiden, welchen Weg es gehen wolle: «den traditionsreichen, bürgerlichen bernischen Weg oder den Weg der neuen SVP Schweiz».

Traurig und nachdenklich

«Heute ist ein Tag, der mich traurig und sehr, sehr nachdenklich stimmt», sagte Nationalrätin Ursula Haller. Mit dem Ausschluss der Bündner SVP, die an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf festhielt, habe die SVP Schweiz die «Grenzen klar überschritten».

Diese «Kollektivstrafe» sei ein bisher undenkbarer Akt, der eines Rechtsstaates unwürdig und nicht akzeptierbar sei, sagte Haller. Er füge der bisher erfolgreichen Partei, der sie seit 30 Jahren angehöre, grossen Schaden zu.

Der Unmut in der Parteibasis sei gross, sagte Grossrat Lorenz Hess. Sollte jetzt nichts geschehen, käme es zu zahlreichen Parteiaustritten.

Neben Schmid, Grunder und Haller figurieren auf der Liste unter anderem Ständerat Werner Luginbühl und Regierungsrat Urs Gasche.

(dapd)