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07. Juni 2008 12:49; Akt: 07.06.2008 13:16 Print
Blocher erklärt Abtrünnigen den Tarif
Die SVP will keine Forderungen der Berner SVP- Dissidenten im Zusammenhang mit einer Rückkehr in die Mutterpartei akzeptieren. Wenn sie bleiben wollten, müssten sie sich auf das Parteiprogramm verpflichten, sagte Christoph Blocher.
«Wir nehmen keine Forderung an von jemandem, der rausgegangen ist und den wir wieder akzeptieren müssen», sagte der SVP- Vizepräsident in der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radio DRS. Die Berner Dissidenten hatten am Freitag mitgeteilt, dass sie in der SVP bleiben würden, falls unter anderem die Leitung der Mutterpartei mit einer Intergrationsfigur ergänzt werde.
Die Vorwürfe der abspaltungswilligen Berner, sie kämen in der Partei neben Blocher gar nicht zu Wort, wies der ehemalige Bundesrat entschieden zurück. «Das ist dummes Zeug.» Sie hätten die Möglichkeit, nähmen sie aber nicht wahr. Dass jemand, der eine starke Meinung und ein klares Konzept habe, aber mehr durchkomme, sei selbstverständlich.
Drohenden Abspaltungen von kantonalen Sektionen sieht Blocher betont locker entgegen. Bereinigungen in Parteien seien nie schlecht. Wenn jemand mit dem klaren Programm der SVP nicht einverstanden sei, müsse man ihn halt ziehen lassen.
Im Fall Tinner kein Druck von aussen
Zum Fall Tinner und der umstrittenen Vernichtung von Akten sagte Blocher, dass die Schweiz nie auf Druck von anderen Ländern oder Organisationen gehandelt habe. Die Landesregierung hatte Ende des letzten Jahres grünes Licht zur Vernichtung von Akten und Datenträgern gegeben, die im Zusammenhang mit der angeblichen Atomschmuggelaffäre der Gebrüder Tinner und deren Vater standen.
Im Februar hatte der «Blick» erstmals über den Fall berichtet. Am Freitag hatte der Bundesrat den Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll mögliche Amtsgeheimnisverletzungen untersuchen.
(sda)


























