London

16. Dezember 2010 09:34; Akt: 16.12.2010 19:30 Print

Assange ist frei

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Hinterlegung einer Kaution aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in London hatte zuvor den Einspruch Schwedens zurückgewiesen.

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Schlechte Nachrichten für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein britisches Gericht hat seiner Auslieferung nach Schweden zugestimmt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger von Assange und zeigten Transparente mit der Aufschrift «Lasst Julian Assange und Bradley Manning frei». Es nützte alles nichts. Seine Anwälte haben allerdings gegen den Entscheid des Gerichts bereits rekurriert. Julian Assange verlässt am 16. Dezember 2010 kurz nach 19 Uhr das Gerichtsgebäude in London. Es sei grossartig wieder den Duft der frischen Londoner Luft zu riechen, sagte er. Auf den Stufen des High Court spricht Assange zu seinen Unterstützern und den Medienvertretern. Unterstützung bekommt Julian Assange seit seiner Festnahme aus allen Ecken. In London hat unter anderen Jemima Khan Geld für die mögliche Kaution angeboten. Auch die Menschenrechtlerin Bianca Jagger, Ex-Frau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger, ... ... stand bei den Protesten vor dem Londoner Gerichtsgebäude. Filmregisseur Ken Loach, ... ... der pakistanische Schriftsteller Tariq Ali, ... ... Fatima Bhutto, die Nichte der ermordeten pakistanischen Premierministerin Benazir und... ... der Journalist John Pilger gingen ebenfalls auf die Strasse, um die Freilassung von Julian Assange zu fordern. Seine Mutter Christine Assange durfte ihn am 14. Dezember 2010 besuchen. Sie brachte eine Frage mit, die sie einen australischen Fernsehsender zu stellen bat: War es das Ganze wert? «Sicher», lautete Assanges Anwort. Selbst Regisseur Michael Moore hatte am 13. Dezember 2010 angekündigt, für Wikileaks einzustehen. Er werde sich mit 20 000 Dollar an einer Kaution beteiligen. Tausende Wikileaks-Sympathisanten haben am Wochenende vom 11. und 12. Dezember 2010 in mehreren Städten für die Freilassung von Julian Assange demonstriert. Vielen Demonstranten ist eines gemeinsam: die Vendetta-Maske. Sie skandierten «Freiheit für Assange!» und forderten, das Recht auf Informationsfreiheit zu achten. Viele Demonstranten trugen Vendetta-Masken oder ein Foto von Assange. Vendetta, Rache - und genau das wollen die Wikileaks-Anhänger auch mit ihren Cyber-Attacken auf postfinance.ch, Mastercard oder Visa. Die Masken, die nun getragen werden, sind ein Zitat aus einem Comic von Alan Moore. Es sind Geschichten von V, einem Anarchisten und Terroristen, der es mit dem autoritären Staat aufnimmt, ein moderner Robin Hood.

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Kurz nach 19 Uhr Schweizer Zeit konnte Julian Assange das Gerichtsgebäude in London verlassen. Den vor dem Obersten Gericht versammelten Journalisten sagte er am Donnerstagabend, es sei grossartig wieder den Duft der frischen Londoner Luft zu riechen. Er werde weiterhin seine Unschuld beteuern, erklärte er. Es wird erwartet, dass Assange sich zu dem Anwesen des Wikileaks-Anhängers und Gründers eines Londoner Journalistenclubs, Vaughan Smith, im Osten Englands begibt, das vor Gericht als sein Aufenthaltsort festgelegt wurde.

Der Entscheid zur Freilassung Assanges fiel nach relativ kurzer Zeit. Die Anhörung hatte um 12.30 Uhr begonnen. Beobachter hatten mit einer stundenlangen Verhandlung gerechnet. Doch um 14.00 Uhr stand fest: Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt gegen Kaution frei. Der Oberste Gerichtshof in London wies einen Berufungsantrag gegen die Freilassung zurück.

Richter Duncan Ouseley liess das Argument erhöhter Fluchtgefahr nicht gelten. Er erklärte, wenn Assange flüchte, würde sein Ansehen in den Augen vieler seiner Anhänger schwinden. Assange habe daher ein gewisses Interesse daran, seinen Namen reinzuwaschen, sagte der Richter. Der Beschuldigte lächelte und machte mit dem Daumen ein Zeichen der Zuversicht, als er im Gerichtssaal von Aufsehern von der Anklagebank geführt wurde. Vor dem Gerichtsgebäude brachen Anhänger in Jubel aus. Auch Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zeigte sich erfreut über den Entscheid. Er habe das Urteil erwartet. Ein negativer Entscheid wäre eine «Travestie der Justiz» gewesen.

Richter Ousley verhängte einige Auflagen. Der 39-Jährige kommt aber erst frei, wenn er die Kaution hinterlegt hat. Nach Angaben seines Anwalts haben Assanges Unterstützer - unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger - Geld für die vom Gericht geforderte Kaution von 200 000 britischen Pfund in bar (rund 300 000 Franken) zusammengetragen.

Erst das Geld, dann die Freilassung

Eine Freilassung Assanges ist mit zahlreichen weiteren Auflagen verbunden. Das Gericht verlangt auch 40 000 Pfund als Sicherheitsleistung, die im Falle eines Verschwindens Assanges gezahlt werden müssten. Diese Bürgschaft muss von zwei Personen erbracht werden. Fünf weiter dem Gericht genehme Personen müssen zusätzlich für Assange bürgen. Umgerechnet sind so insgesamt 362 000 Franken fällig, damit Assange freikommt.

Ausserdem muss Assange eine elektronische Fessel tragen, sich jeden Tag bei der Polizei melden und ein Ausgehverbot einhalten. Als sein Aufenthaltsort wurde der Landsitz Ellingham Hall in der ostenglischen Grafschaft Suffolk festgelegt. Die Prachtvilla gehört dem Gründer des Journalistenklubs «Frontline Club», Vaughn Smith, einem Unterstützer des 39-Jährigen. Vaughn, selbst einmal Enthüllungsreporter, bot dem Richter an, Assange in seinem Anwesen zu beherbergen.

Assange – der bisher oft bei seinen Anhängern und Mitarbeitern auf dem Sofa schlief – wird nun in einer Zehn-Zimmer-Villa im georgianischen Stil aus dem 18. Jahrhundert residieren. «Ellingham Hall» liegt inmitten eines 242 Hektar grossen Prachtparks ausserhalb von London. Das sei kein «Hausarrest», scherzte ein Anwalt, sondern «Villen-Arrest».

Wikileaks-Sprecher Hrafnsson geht davon aus, das Wikileaks auch von Ellingham Hall aus gut funktionieren werde. «Wir haben dort eine ziemlich gute Internetverbindung», so Hrafnsson weiter.

Assange befindet sich seit dem 7. Dezember in Haft, nachdem er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der britischen Polizei gestellt hatte. Der 39-Jährige hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.

Umstrittenes Auslieferungsbegehren

Am Mittwochabend hatte die britische Zeitung «The Guardian» eine überraschende Entdeckung gemeldet: Nicht Schweden – wie ursprünglich angenommen –, sondern die britischen Behörden hätten am Dienstagabend Berufung eingelegt. Ein Vertreter der schwedischen Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch gegenüber dem «Guardian» zu, nicht für die Berufung verantwortlich zu sein. Vielmehr hätten die britischen Behörden von sich aus Berufung eingelegt.

Diese Tatsache soll sogar Assanges Anwälten neu gewesen sein. Sie reagierten schockiert, da ihnen die britischen Behörden mitgeteilt hatten, es seien die Schweden gewesen, die dafür sorgen wollten, dass Assange im Gefängnis bleibt. Die britische Staatsanwaltschaft bestätigte die Version der schwedischen Autoritäten mittlerweile und gab zu, dass die eigenen Mitarbeiter für die Berufung verantwortlich sind.

Die schwedischen Behörden wollen Julian Assange zu Vergewaltigungsvorwürfen zweier Frauen befragen. Eine Anklage gibt es nicht. Assange hat die Vorwürfe stets von sich gewiesen. Er befürchtet, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte. Seinem Mandaten werde in Schweden «die niedrigste Kategorie von Vergewaltigung» unter dem dort gültigen Recht vorgeworfen – ein Vorwurf, für den die Behörden noch nie zuvor die Auslieferung eines Verdächtigen beantragt hätten, sagte Stephens.

US-Staatsanwaltschaft sucht nach Straftatbestand

Laut einem Bericht der Zeitung «The New York Times» (Onlineausgabe) von Donnerstag bereitet die Staatsanwaltschaft der USA eine eigene Klage gegen Assange vor. Hierfür werde untersucht, ob Assange direkten Kontakt zum Obergefreiten der US-Streitkräfte Bradley Manning hatte, der Wikileaks geheime Dokumente zugespielt haben soll.

Hierbei sei entscheidend, ob der Wikileaks-Gründer den Obergefreiten dazu anstiftete und half, Geheimnisverrat zu begehen. Sollte dies der Fall sein, könne die Staatsanwaltschaft Assange in den USA wegen Verschwörung vor Gericht stellen, berichtete die Zeitung. Die Behörden vermuteten, dass Assange online direkten Kontakt zu Manning hatten. Der mittlerweile inhaftierte Manning selbst habe angegeben, dass Assange ihm Zugriff auf die Server von Wikileaks gab, um die Dokumente hinaufzuladen.

(kle/sda/ap)