Wikileaks-Enthüllungen

29. November 2010 11:49; Akt: 29.11.2010 14:26 Print

«11. September für die Weltdiplomatie»

Nach der jüngsten WikiLeaks-Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Derweil sind erste Reaktionen aus dem Ausland wenig schmeichelhaft für die USA.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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Wikileaks veröffentlichte am Sonntagabend mehr als 250 000 Dokumente aus dem US-Aussenministerium, die es in sich haben. Medienberichten zufolge belegen die teils geheimen Depeschen unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.

Der Sprecher des US-Ausseninisteriums Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe gegen US-Diplomaten herunter. «Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen.» Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten. Das Weisse Haus erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck seiner Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weissen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.

US-Aussenministerin Hillary Clinton reist am Dienstag nach Zentralasien und in den Nahen Osten. Beim OSZE-Gipfel in Kasachstan wird sie auf Vertreter vieler Länder treffen, die in den Veröffentlichungen erwähnt wurden.

«GAU für die amerikanische Aussenpolitik»

Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien «der 11. September für die Weltdiplomatie». «Verantwortungslos» nannte ein Sprecher des pakistanischen Aussenministeriums, die Enthüllung geheimer, offizieller Dokumente. Der irakische Aussenminister Hoschjar Sebari bezeichnete sie als unpassend und nicht hilfreich. Für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle ist die Veröffentlichung «kein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt», sondern mit eindeutigen Interessen verbunden. Dadurch könnten Menschen in grosse persönliche Schwierigkeiten kommen.

Russland hat mit Zurückhaltung reagiert. «Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine oder andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde», sagte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter von Kremlchef Dmitri Medwedew sagte der Tageszeitung «Kommersant» (Montag), die USA hätten Russland vorab informiert. Auch russische Diplomaten würden in internen Depeschen eine andere Sprache benutzen als sonst.

Der «Spiegel» schrieb am Sonntag vorab, die nun veröffentlichten Unterlagen seien «der GAU für die amerikanische Aussenpolitik». Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten «Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt» fest. Auch die Zeitungen «New York Times» in den USA, der «Guardian» in Grossbritannien, «Le Monde» in Frankreich und «El País» in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.

Es sei ihre Aufgabe, die Dokumente journalistisch zu prüfen und ihren Lesern zur Verfügung zu stellen, erklärte «Le Monde». Der «Spiegel» sagte, das öffentliche Interesse sei gegen das berechtigte Interesse der Länder an Sicherheit und Vertraulichkeit abgewägt worden.

Australien ermittelt gegen Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche, mutmassliche Beweise für «Menschenrechtsverletzungen und weiteres kriminelles Verhalten» der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington «hinter verschlossenen Türen sagt». Die Polizei in Australien hat Ermittlungen gegen Assange aufgenommen. Es werde geprüft, ob australische Gesetze gebrochen worden seien, sagte Justizminister Robert McClelland am Montag.

In den Unterlagen geht es den Berichten zufolge um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten «eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet», schrieb der «Spiegel». Der «Guardian» berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.

Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln

Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Iris, zitierte der «Spiegel» unter anderem aus einem von US-Aussenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.

Aus den Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe von ehemaligen Gefangenen mehrere Millionen Dollar geboten worden.

Grosse Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. «Der Spiegel» berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Ausserdem übe Aussenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschliesslich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.

Die Dokumente stammen zum grössten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der «Spiegel» berichtete. Als Quelle der Dokumente wird der in den USA inhaftierte Soldat Bradley Manning vermutet. Er hatte Wikileaks bereits die geheimen Militärunterlagen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan zugespielt.

(sda/ap)