«Nicht zuständig»

17. Dezember 2010 07:12; Akt: 17.12.2010 07:35 Print

Australien stellt Assange einen Persilschein aus

Der Wikileaks-Gründer hat laut der australischen Regierung nicht gegen die Gesetze seines Heimatlandes verstossen. Mit seinem Vorgehen ist sie aber nicht einverstanden.

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Schlechte Nachrichten für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein britisches Gericht hat seiner Auslieferung nach Schweden zugestimmt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger von Assange und zeigten Transparente mit der Aufschrift «Lasst Julian Assange und Bradley Manning frei». Es nützte alles nichts. Seine Anwälte haben allerdings gegen den Entscheid des Gerichts bereits rekurriert. Julian Assange verlässt am 16. Dezember 2010 kurz nach 19 Uhr das Gerichtsgebäude in London. Es sei grossartig wieder den Duft der frischen Londoner Luft zu riechen, sagte er. Auf den Stufen des High Court spricht Assange zu seinen Unterstützern und den Medienvertretern. Unterstützung bekommt Julian Assange seit seiner Festnahme aus allen Ecken. In London hat unter anderen Jemima Khan Geld für die mögliche Kaution angeboten. Auch die Menschenrechtlerin Bianca Jagger, Ex-Frau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger, ... ... stand bei den Protesten vor dem Londoner Gerichtsgebäude. Filmregisseur Ken Loach, ... ... der pakistanische Schriftsteller Tariq Ali, ... ... Fatima Bhutto, die Nichte der ermordeten pakistanischen Premierministerin Benazir und... ... der Journalist John Pilger gingen ebenfalls auf die Strasse, um die Freilassung von Julian Assange zu fordern. Seine Mutter Christine Assange durfte ihn am 14. Dezember 2010 besuchen. Sie brachte eine Frage mit, die sie einen australischen Fernsehsender zu stellen bat: War es das Ganze wert? «Sicher», lautete Assanges Anwort. Selbst Regisseur Michael Moore hatte am 13. Dezember 2010 angekündigt, für Wikileaks einzustehen. Er werde sich mit 20 000 Dollar an einer Kaution beteiligen. Tausende Wikileaks-Sympathisanten haben am Wochenende vom 11. und 12. Dezember 2010 in mehreren Städten für die Freilassung von Julian Assange demonstriert. Vielen Demonstranten ist eines gemeinsam: die Vendetta-Maske. Sie skandierten «Freiheit für Assange!» und forderten, das Recht auf Informationsfreiheit zu achten. Viele Demonstranten trugen Vendetta-Masken oder ein Foto von Assange. Vendetta, Rache - und genau das wollen die Wikileaks-Anhänger auch mit ihren Cyber-Attacken auf postfinance.ch, Mastercard oder Visa. Die Masken, die nun getragen werden, sind ein Zitat aus einem Comic von Alan Moore. Es sind Geschichten von V, einem Anarchisten und Terroristen, der es mit dem autoritären Staat aufnimmt, ein moderner Robin Hood.

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Die australische Polizei hatte im Auftrag der Regierung Ermittlungen aufgenommen, ob die Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten einen Verstoss gegen australisches Recht darstellt. Dies sei nicht der Fall, teilte die Polizei am Freitag mit.

Das vorliegende Material sei abschliessend geprüft worden, die australische Justiz sei nicht zuständig. Sollten nach weiteren Enthüllungen neue Verdachtsmomente entstehen, werde sie aber erneut aktiv.

Australiens Justizminister Robert McClelland erklärte, die Regierung bleibe weiterhin besorgt über die «unautorisierte und unverantwortliche Verbreitung von Geheimmaterial». Da die veröffentlichten Dokumente jedoch der US-Diplomatie entstammten, sei die US-Justiz zuständig.

Die australische Regierung hatte zuvor erklärt, das Vorgehen des von dem Australier Julian Assange gegründeten Portals Wikileaks sei «höchst unverantwortlich» und möglicherweise illegal.

Assange war am Donnerstag gegen Kaution aus britischer Untersuchungshaft entlassen worden. Der 39-Jährige befand sich seit dem 7. Dezember in Gewahrsam, nachdem er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der britischen Polizei gestellt hatte. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.

(sda)