Wikileaks-Coup

01. Dezember 2010 17:18; Akt: 01.12.2010 17:30 Print

Clintons Charmeoffensive

Nach den Wikileaks-Enthüllungen macht US-Aussenministerin Hillary Clinton auf Schadensbegrenzung. Sie hat die Freundschaft ihres Landes mit Silvio Berlusconi hervorgehoben.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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«Die USA haben keinen besseren Freund. Niemand unterstützt die US-Regierung mit der selben Kohärenz, mit der Berlusconi in den Jahren die Administrationen Bush, Clinton und Obama unterstützt hat», sagte Clinton in der kasachischen Hauptstadt Astana. Clinton und Berlusconi hatten sich zuvor am Rande des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einem 30-minütigen Gespräch getroffen.

In den von Wikileaks publizierten Berichten von US-Diplomaten war Berlusconi vor allem für seinen ausschweifenden Lebensstil kritisiert worden. Als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv» wird er laut den Enthüllungen eingeschätzt. Der italienische Ministerpräsident wurde auch als ein «physisch und politisch schwacher» Regierungschef bezeichnet, der wegen seiner Vorliebe für Partys nicht hinreichend zur Ruhe komme.

Nach dem Treffen hob Clinton vor allem den aktiven Beitrag hervor, den Italien mit seinen Truppen im Rahmen der Friedensmission in Afghanistan leiste. «Sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Administrationen wissen, dass sie mit Berlusconi und Italien rechnen können», so Clinton.

Sorgen um Pakistans Atomwaffen

Am Mittwoch wurden weitere Dokumente von Wikileaks publik gemacht. Sie belegen die Sorge westlicher Regierungen, dass das Atommaterial Pakistans angesichts einer schwachen und unpopulären Zivilregierung in die Hände militanter Islamisten fallen könnte. Der Heereschef des Landes wird hingegen als wichtiger Akteur hinter den Kulissen eingestuft, der auch schon darüber nachgedacht haben soll, Präsident Asif Ali Zardari zu stürzen. Dieser wiederum äusserte die Befürchtung, dass das Militär ihn absetzen könnte.

In einer Depesche vom 4. Februar 2009 schrieb die damalige US-Botschafterin Anne Patterson, «unsere grosse Sorge ist nicht, dass ein militanter Islamist eine ganze Waffe stiehlt, sondern dass einer, der in der Regierungseinrichtung arbeitet, nach und nach genug Material herausschmuggelt, um daraus eine Waffe zu bauen.» Die britische Zeitung «Guardian» berichtete, russische und britische Diplomaten hätten sich ähnlich geäussert.

Die USA haben den Dokumenten zufolge Pakistan auch gedrängt, gegen die Taliban im Nordwesten des Landes vorzugehen, die von dort Angriffe in Afghanistan vorbereiten. Aber Islamabad lehnte das ab, weil es diese Gruppen als mögliche Verbündete gegen den Erzrivalen Indien in Afghanistan betrachtet, sollten die Amerikaner einmal abgezogen sein.

(pbl/sda/ap)