Angst um Assange

05. Dezember 2010 18:41; Akt: 10.12.2010 08:57 Print

Wikileaks droht mit «Nuklearschlag»

Der Londoner Anwalt von Julian Assange droht, Wikileaks sei in Besitz von «thermonuklearem» Geheimmaterial. Die Schlinge um Assange zieht sich unterdessen immer weiter zu.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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Das Enthüllungsportal Wikileaks und sein Gründer Julian Assange geraten immer mehr unter Druck. Nach der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Dokumente aus US-Botschaften durch Wikileaks hatte der Australier die Befürchtung geäussert, dass ihm Geheimdienste oder andere US-Stellen nach dem Leben trachten könnten.

Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte, es sei zu befürchten, dass sein Mandant an die USA ausgeliefert werde. Dort hätten hochrangige Politiker wegen der seit einer Woche laufenden Enthüllung teilweise geheimer amerikanischer Diplomaten-Depeschen seine Verurteilung zum Tode verlangt. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny, die nach Assange wegen angeblicher Vergewaltigung fahndet, schloss eine Auslieferung an die USA jedoch aus.

Laut Anwalt Stephens ist die Wikileaks-Website seit Tagen Ziel einer «grossen Zahl von Cyberattacken». Stephens bestätigte auch, dass die Organisation im Besitz von Geheimmaterial sei, das sie selbst als «thermonuklear» einstufe. Dies werde veröffentlicht, falls Wikileaks sich schützen müsse, sagte der Anwalt.

Schlinge um Assange zieht sich zu

Unterdessen geht das juristische Tauziehen um Julian Assange weiter. Schwedens Justiz schliesst ein Verhör in London wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe aus und beharrt auf einer Auslieferung, wie Oberstaatsanwältin Marianne Ny deutlich machte.

Assanges Anwalt Mark Stephens bezeichnete den von Schweden erwirkten internationalen Haftbefehl als «politischen Trick». Assange werde sich gegen eine Überstellung in das Land juristisch wehren. Der 39-Jährige soll zwei Schwedinnen bei einem Besuch im August zu ungeschütztem Sex gezwungen haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Seit dem Wochenende prüft auch die australische Bundespolizei, ob Assange auch in seiner Heimat gegen geltendes Recht verstossen hat.

Paypal verloren - Schweizer Postkonto (noch) aktiv

Nachdem das Portal am Freitag seine angestammte Web-Adresse wikileaks.org verloren hatte, sperrte nun der Bezahldienst Paypal ein Konto der Internet-Aktivisten, über das Spenden abgewickelt wurden. Spenden zur Unterstützung von Wikileaks sind inzwischen bei Paypal unmöglich. Wegen «Verletzung der Nutzungsbedingungen» sei das Wikileaks-Konto dauerhaft gesperrt worden, teilte die Tochter der Handelsplattform Ebay auf ihrer Blogseite «thepaypalblog.com» mit. Paypal schliesst die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch «illegale Aktivitäten» gefördert werden.

Bei der Schweizer Postfinance verfügt Assange über ein Spendenkonto. Aus diesem Topf werden «Verteidigungs-Kosten» bestritten, wie es auf der Internet-Seite der Organisation heisst. Gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» überprüft die Postfinance die Geschäftsbeziehung mit Assange. Namentlich dessen angeblicher Wohnsitz in Genf zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung werde unter die Lupe genommen, sagte ein Sprecher gegenüber verschiedenen Medien.

Nach Angaben des Wikileaks-Gründers braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200 000 Dollar, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Eine wichtige Geldquelle ist die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs (CCC) benannte Wau-Holland-Stiftung in Deutschland. Diese ruft zu Spenden für Wikileaks auf und leitet sie an das Portal weiter.

Auch diese Stiftung darf Paypal nun nicht mehr nutzen, wie sie auf ihrer Internetseite mitteilt. Nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins «Focus» waren in kürzester Zeit nach Veröffentlichung der US-Diplomatendossiers 15 000 Euro (knapp 20 000 Franken) von Sympathisanten aus aller Welt bei der Stiftung eingegangen.

Wikileaks nicht zu stoppen

Nach der Blockade der zentralen Internet-Adresse von Wikileaks richteten Unterstützer des Projekts bis Sonntag mehr als 70 andere Adressen ein. Mit solchen «Mirrors» (Spiegelungen) der Website an unterschiedlichen Orten werde es unmöglich, «Wikileaks jemals völlig aus dem Internet zu verbannen», erklärten die Betreiber der Plattform.

Die zentrale Adresse wikileaks.org ist seit Freitag nicht mehr erreichbar, weil die US-Firma EveryDNS.net, bei der diese Adresse geführt wurde, den Eintrag aus ihrer Datenbank entfernte.

Piratenpartei: Keine Hacker-Angriffe

Die Schweizerische Piratenpartei, die die Adresse wikileaks.ch vor rund sechs Monaten für sich reserviert hat, konnte bislang keinerlei Hacker-Angriffe festellen. EveryDNS.net hatte dies als Argument für den Rauswurf von Wikileaks genannt. Es ist der Piratenpartei deshalb «unerklärlich, wie EveryDNS zum Schluss kommen konnte, wikileaks.org verursache zuviel Traffic und gefährde ihren regulären Betrieb.»

Gemäss Angaben der Partei hat die Domainregistrationsstelle Switch
versichert, es gäbe keinen Anlass, wikileaks.ch zu sperren - auch nicht seitens des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Zur Zeit würden pro Sekunde 3000 Besucher von wikileaks.ch auf die Wikileaks-Server weitergeleitet. Dank der Unterstützung der Enthüllungsplattform sei die Mitgliederzahl der Piratenpartei am Wochenende auf über 1000 gestiegen.

(rub/sda)