Asyl für Assange

04. Dezember 2010 23:26; Akt: 05.12.2010 11:54 Print

Wikileaks: US-Botschafter warnt Schweiz

Der US-Gesandte Donald Beyer sagt, die Schweiz müsse es sich gut überlegen, bevor sie Wikileaks-Chef Julian Assange aufnimmt. Einige Schweizer Politiker wollen diesem Unterschlupf gewähren.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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Erstmals äussert sich der amerikanische Botschafter in Bern zur Wikileaks-Affäre. Heftige Kritik übt Donald Beyer an Julian Assange, dem Gründer des Enthüllungsportals. «Seine Lecks sind ein Risiko für viele, viele Menschen», sagt Bayer in der Zeitung «Der Sonntag». Assange hatte Anfang November angekündigt, die Schweiz möglicherweise um Asyl zu ersuchen. Er sei nur in der Schweiz, in Kuba und Island sicher.

Der US-Botschafter mahnt die Schweiz indes zu Vorsicht. «Die Schweiz wird sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemanden, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte», sagt er. Beyer verweist darauf, dass gegen Assange in Schweden ein Haftbefehl erlassen worden sei und er auf der Interpol-Liste stehe – wegen des Verdachts auf Vergewaltigung. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» lässt Beyer aber offen, wie sich die USA verhalten würden, wenn Assange tatsächlich Zuflucht in der Schweiz suchen würde.

Einige Schweizer Politiker wären bereit, Assange aufzunehmen. «Assange soll Asyl bekommen», fordert Juso-Präsident Cédric Wermuth gegenüber dem «Sonntag». «Die Schweiz soll ihm Schutz bieten», sagt auch der grüne Nationalrat Bastien Girod. Als einzige Partei fordert die Piratenpartei bereits seit drei Wochen Asyl für Julian Assange.

«Schweiz überhaupt nicht frustrierend»

US-Botschafter Beyer betont, das gute Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz sei nicht gefährdet. «Wir müssen uns keine Sorgen machen. Beide Seiten wissen, wie nahe sich die Schweiz und die USA stehen», zitiert ihn die «SonntagsZeitung». Und im Interview mit dem «Sonntag» sagt er: «Es kam in der Schweiz praktisch nichts zum Vorschein, das peinlich wäre. In anderen Ländern der Welt ist das schwieriger.»

Beyer distanziert sich von den Aussagen seines Vorgängers Peter Coneway, der gemäss den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen die Schweiz als «frustrierende Alpendemokratie» bezeichnete. Der neue Botschafter sagt dazu: «Meine Frau und ich finden die Schweiz überhaupt nicht frustrierend.» Sein Vorgänger habe George W. Bush vertreten, er selber vertrete nun die Regierung Obama: «Es war eine andere Zeit und eine andere Situation.» Gegenüber der «SonntagsZeitung» bezeichnet Beyer auch die Zusammenarbeit mit den Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey und Leuthard «alles andere als frustrierend».

(rub)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 05.12.2010 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    nichts gelernt

    Mein ihr wirklich das die CH Asyl gewährt. Vor dem grossen Bruder kuscht die Schweiz wie ein kleines Hündchen. Träumt weiter.

  • Henri Deschenaux am 05.12.2010 01:11 Report Diesen Beitrag melden

    fertig lustig.

    Von dem Moment an, als Assange in eigener Regie mutwillig Menschenleben gefährdet hat, ist Wikileaks untragbar geworden. Wenn das Ego eines Einzelnen über die Leben vieler gestellt wird, gibt es nur noch eines: Stecker raus. Alle, die sich jetzt noch wider besseres Wissen als Mitwisser und Helfer bemühen, gehören mindestens angezeigt. Adieu, Wikileaks. Schade drum. Zum Glück gibt es stabilere Alternativen.

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  • Adrian Derendinger am 05.12.2010 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz steht deinen Mann - endlich!

    Es wird Zeit, dass die Schweiz ihren Mann steht und beweist, dass sie eine echte, direkte Demokratie ist und keine Marionette der EU und der USA. Wikileaks steht für die Wahrheit ein - auch wenn diese einigen nicht passt. Es ist die Aufgabe der Schweiz, solche Leute vor staatlicher Willkür zu schützen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Maxi Maximilian am 13.06.2011 03:22 Report Diesen Beitrag melden

    Asyl! um jeden Preis

    Assange braucht Asyl, ohne Zweifel. Für mich ist er bei uns in der Schweiz mehr als willkommen und es wäre mir eine Ehre. Es stellt sich jedoch eine wichtige Frage. Kann man ihm genügend Anonymität gewährleisten, um seine Gesundheit sicherzustellen? Für die meisten von uns dürfte klar sein, welche Mächte Assange an den Kragen möchten. Er und Wikileaks müssen um jeden Preis geschützt und wo nur möglich unterstützt werden. Ich appelliere an die Vernunft aller schweizer Bürger. Gewährt Julian Assange Asyl und gebt ihm absolute Anonymität!

  • Syz Gre am 07.12.2010 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Haftbefehl...

    ... wenn man sich die schwedischen Rechtsgrundlagen für eine "Vergewaltigung" ansieht, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Haftbefehl ist eine Dreistigkeit und Schweden macht sich gerade international höchst lächerlich. Dem Mann sollte man auf jeden Fall Asyl gewähren, denn die Gründe für diesen Haftbefehl liegen mit Sicherheit nicht darin begründet, das er eine Tat begangen hat die ein auch nur halbwegs denkender Mensch als "Vergewaltigung" interpretieren könnte. Und sowas in Europa, 2010... Ich kenne einen Haufen Schweden die sich gerade zutiefst für ihre Gesetzgebung schämen.

  • Johannes Kirch am 07.12.2010 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Pensionär

    Die Wahrheit zu sagen war immer problematisch, ween nicht lebensgefährlich. Doch heute darf man schmutzige Wäsche nicht mehr verheimlichen Gewährt Assange Asyl, oder ist man Untertan de Mächtigen.

  • Jutta Kerstan am 06.12.2010 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Drohung ? Nicht einschüchtern lassen

    Ich find´ das so geil, was da passiert seit Sonntag . Ein weltweit verzweigtes Netz ist am Entstehen und weder durch Vernichtung , geschweige denn durch Zensur zu zerstören . Es gibt mir Genugtuung zu erleben, was da möglich ist und wie viele Befürworter und Unterstützer Tag für Tag hinzukommen... ganz normale Bürger, die sich durch ein freies Internet eine eigene Meinung bilden wollen und sich nicht weiterhin von ihren gewählten Volksvertretern ins Bockshorn jagen lassen wollen Volksverdummung und Immunmachung Adieu :-P Ich hoffe so sehr , dass Julian aufgenommen wird .

  • Gerrit aus D. am 06.12.2010 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Den Freiheitsdrang der Schweizer

    habe ich schon im deutschen Schulunterricht bewundert. Ich hoffe sehr, dass ihre Entscheider nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht nach "Vorgabe" der USA.