Kapo wusste von «Securitas-Geheimdienst»

Neue Details zum Securitasskandal im Kanton Waadt: Die Kapo soll ab Februar 2004 gewusst haben, dass die Securitas bei einer Nichtregierungs-Organisationen Spitzel eingeschleust hatte. Gleichzeitig wird ein neuer Fall bekannt.

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Wie der Bundesrat am Dienstag in einer Antwort auf eine einfache Anfrage des Waadtländer Nationalrats Josef Zisyadis (POP) erklärte, hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Kantonspolizei im Februar 2004 ins Bild gesetzt.

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des fedpol wiederum wusste über die Spitzeltätigkeit der Securitas bereits im Jahr 2003 Bescheid. Wie der Bundesrat vor zwei Wochen auf eine Interpellation von Luc Recordon (Grüne/VD) erklärte, hatten die DAP-Leute per Zufall einen Fall im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian entdeckt.

In der Folge habe der DAP-Chef die Securitas-Direktion darauf aufmerksam gemacht, dass diese Aktivitäten problematisch sein könnten. Der DAP habe weder Kontakt zum weiblichen Spitzel gehabt noch Informationen aus deren Aktivitäten gewonnen, liess die Regierung weiter verlauten.

Rolle der Polizei nicht geklärt

Die Rolle der Waadtländer Kantonspolizei ist mit der Antwort aus dem Bundeshaus noch nicht abschliessend geklärt. In einer Sendung des Westschweizer Fernsehens vom Juni hatte die Polizei erklärt, dass sie von der Securitas Informationen erhalten habe, aber nicht über die Spitzel-Tätigkeiten informiert gewesen sei.

Die Waadtländer Regierung beuftragte deshalb einen früheren Kantonsrichter, die Rolle der Ordnungshüter zu klären.

Ins Rollen kam die Spitzelaffäre durch die Sendung «Temps Présent», die letzten Juli aufdeckte, dass Securitas im Auftrag des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé bei der globalisierungskritischen Organisation Attac Waadt einen Maulwurf eingeschleust hatte. Nestlé will dabei nach eigenen Angaben keine Gesetze verletzt haben. Attac reichte Klage ein.

Mutmasslich dritter Fall aufgedeckt

Anfang September wurde zudem bekannt, dass die Lausanner «Gruppe gegen Polizeirepression» (GAR) ebenfalls von einer Securitas-Frau unterwandert worden war.

Am Dienstag meldete sich nun die Tierrechtsorganisation LausAnimaliste. Die gleiche Frau, die bei GAR tätig gewesen sei, habe auch Kontakte zu LausAnimaliste gepflegt und sich an Internetdiskussionen beteiligt. Die Frau sei bis 2008 aktiv gewesen. Laut Securitas wurden alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Jahr 2005 eingestellt.

(sda)