Hetze gegen Minderheiten übers Radio

Am Montag begann vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts die Hauptverhandlung gegen sieben Rechtsextremisten zwischen 20 und 36 Jahren, die von Juni 2006 bis März 2009 im Internet das «European Brotherhood Radio» betrieben haben sollen.

Die Anklage lautet unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Zudem sollen die Angeklagten Anleitungen zum Bauen von Sprengsätzen auf einer Unterseite ihrer Homepage zur Verfügung gestellt haben.

Angeklagte arbeitete für Verfassungsschutz

Eine der Angeklagten, die 31-jährige Sandra F., hatte von Ende 2007 bis zu ihrer Verhaftung im März 2009 für den niedersächsischen Verfassungsschutz gearbeitet. Ihr Rechtsanwalt Mirko Röder kündigte für den dritten Verhandlungstag am 26. November eine schriftliche Erklärung an. Er sagte, seine aus Soltau stammende Mandantin räume ein, als Moderatorin des Radios die nationalsozialistische Parole «Sieg Heil» geäussert zu haben.

Sie sei aber davon ausgegangen, dass ihr Verhalten von der Behörde genehmigt sei. Das Gericht wird prüfen müssen, ob sich die 31-Jährige tatsächlich in einem sogenannten Verbotsirrtum befand. In diesem Fall könnten ihr die Straftaten nicht oder nur teilweise zur Last gelegt werden.

Ein Angeklagter gab zu, als Server-Administrator des von ihm mitgegründeten Radios gearbeitet und zwei Live-Sendungen moderiert zu haben. Ein zweiter Angeklagter gestand, sich um den Chat-Bereich gekümmert und Musikstücke ausgewählt zu haben. Am Dienstag wollen weitere Angeklagte schriftliche Erklärungen abgeben. Am 26. November wird der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günther Heiss, vor Gericht erscheinen. Der letzte Verhandlungstag wird voraussichtlich am 3. Dezember stattfinden.

(dapd)