IQ-Test: Abzocke per Internet

Das «Inkasso-Dezernat» der deutschen Anwaltskanzlei Hoeller aus Bonn kommt unter dem Aktenzeichen IG-14812128-173782 in seinem Schreiben an die Schweizerin Dina Haas ohne Umschweife zur Sache: «Die Firma VitaActive Ltd. hat mich mit der Durchführung einer gegen Sie bestehenden Zahlungsforderung beauftragt.» Dann folgt in bestem Anwaltsdeutsch eine mit Paragrafenzeichen gespickte Auflistung der Zahlungsversäumnisse und der daraus folgende offene Betrag: 59,76 Euro will der Inkasso-Anwalt aus Deutschland für seine Mandantin eintreiben. Und zwar subito: Denn mit diesem Schreiben bietet er eine «letztmalige Gelegenheit».

IG-Fight: Alles umsonst, aber nicht gratis: Von 30-Euro-Kosten ist allerdings erst im ganz klein gedruckten Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rede. Nach EU-Recht klar illegal. Hier ein Antwortschreiben welches auf vergleichbaren Fälle im Internet übertragbar ist.

Kunden Nr.:
Mahnungs Nr.:

Ort, Datum2007

Betreff:

Anfechtung des Vertrages gemäß § 119 und § 123 BGB
Rücktritt gemäß §§ 5e, 6 Konsumentenschutzgesetz
Widerruf gemäß § 355 BGB

Sehr geehrten Damen und Herren,

hiermit wiederspreche ich dem in der Rechnung vom XY.XY.XY angeführten Vertrag. Der Umstand, daß auf www.IQfight.de der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit unter dem Button "Jetzt anmelden" erst bei Weiterscrollen - zu dem bei korrektem Ausfüllen aller Eingabefelder der Anmeldung auch im Hinblick auf das Sternchen keinerlei Veranlassung besteht! - sichtbar wird, ist als arglistige Täuschung zu werten, auf Grund derer der in der Folge angeblich durch Drücken des Buttons "Ja" eingegangene Vertrag nicht zustande gekommen ist. Das erst durch Scrollen über die Registrierungseingabefelder und den Anmelde-Button hinaus sichtbare "Kleingedruckte" steht im Konflikt mit der deutschen Preisangabenverordnung, in der gefordert wird, dass Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen. Screenshots sind vorhanden und werden im Rechtsstreit gegen Sie verwendet.

Ich habe auf Grund der arglistigen Gestaltung Ihrer Internetseiten irrtümlicherweise eine Erklärung ohne Kenntnis über deren genauen Inhalt abgegeben. Aus diesem Grund fechte ich den Vertrag gemäß § 119 und § 123 BGB an, da ich bei genauer Kenntnis der Sachlage diesen Vertrag nicht eingegangen wäre. Nachdem die Kostenpflichtigkeit und die Höhe der Kosten nicht klar und verständlich vor Abgabe der Anmeldung mitgeteilt wurden, ist zusätzlich in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen des Gesetzes über Fernabsatzverträge nicht Rechnung getragen worden.

Die gesamte Vertragsgestaltung ist somit mangelhaft und bereits aus diesem Grunde ist eine Rechtsgültigkeit des Vertrages zu verneinen.

In eventu trete ich mit Verweis auf §§ 5e, 6 Konsumentenschutzgesetz von dem geschlossenen Vertrag mit Ihrer Firma mit sofortiger Wirkung zurück. Da Sie die gesetzlichen Erfordernisse gem. §§ 5e, 6 Konsumentenschutzgesetz nicht erfüllt haben, ist mein eventuell unwissentlich geschlossener Vertrag mit Ihrer Firma ungültig und die Zahlungsaufforderung hinfällig.

Hilfsweise fechte ich den Vertrag an. Ebenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht widerrufe ich hilfsweise den angeblichen Vertrag nach den Vorschriften für den Fernabsatz. Zu dem Widerruf sehe ich mich heute noch berechtigt, da Ihre Widerrufsbelehrung mir bei Vertragsabschluss nicht in Textform gemäß § 126 b BGB zur Verfügung gestellt wurde. Auf Grund des Ausbleibens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung durch Ihre Firma verlängert sich gemäß § 355 BGB die Frist für einen Widerruf automatisch auf sechs Monate nach Anmeldedatum. Darüber hinaus ist die Widerrufsbelehrung in Ihren AGB’s weder wortgleich mit der Mustererklärung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV noch entspricht sie den Anforderungen des § 355 BGB. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sogar die Vorschrift des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und seine Anlage 2 (die Musterbelehrung) vom Landgericht Halle mit Urteil vom 13.05.2005 (Az.: 1 S 28/05) für unwirksam erklärt wurden. Auch ist nach meiner Auffassung das Widerrufsrecht noch nicht erloschen, weil der Tatbestand einer „ausdrücklichen Zustimmung“ oder eine Veranlassung auf Geheiß nicht vorliegt. Dafür wäre nämlich eine konkrete Handlung ,wie z. B. „Downloaden bestimmter Inhalte“, erforderlich.

Ich ersuche Sie um eine schriftliche Bestätigung binnen einer Woche a) für den Erhalt dieses Schreibens und b) über die Nichtigkeit des Vertrages und darauf folgend um Löschung meiner sämtlichen bei Ihnen gespeicherten Daten. Weiter untersage ich Ihnen ausdrücklich die Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Sollten Sie das unaufgeforderte Versenden von Nachrichten an mich in der Folge nicht einstellen, werde ich die Bundesdatenschutzbehörde sowie die Datenschutzkommission verständigen und zusätzlich eine Anzeige wegen Betruges erstatten.

Hochachtungsvoll

Auf keinen Fall bezahlen...

Dina Haas hat mit dem Schreiben zunächst genau das Richtige getan: Sie hat keinen Cent für den IQ-Test bezahlt. Und dies obwohl sich unter den seitenlangen, kleinstgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite von www.iqfight.de ganz zu unterst der Satz finden lässt: «Der einmalige Preis für die IQFight-Teilnahme beträgt 30 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer».

Dina Haas ist kein Einzelfall, im Gegenteil: Inzwischen warnt die deutsche Verbraucherzentrale explizit vor den Praktiken der VitaActive Ltd, die scheinbare Gratis-IQ-Tests unter verschiedenen Namen anbietet. Bei den deutschen Konsumentenschützern gehen inzwischen Dutzende von Beschwerden ein, die auf die eine oder andere genannte Firma hereingefallen sind und nun Rechnungen für angebliche Verträge erhalten. Den Betroffenen, die bereits gezahlt haben, wird dringend geraten eine Strafanzeige in Erwägung ziehen.

...auf jeden Fall zurückschreiben

Obwohl die Erwähnung der Kosten im Kleingedruckten eindeutig dem deutschen Transparenz-Gesetz widerspricht, können die angeschmierten User die Schreiben nicht einfach ingnorieren. Die Verbraucherschützer raten den Betroffenen dringend, das Vertragsverhältnis zu widerrufen.

In einem Brief (siehe Infobox rechts) sollte die Firma explizit daraufhingewiesen werden, dass sie gegen besagtes Transparenzgesetz verstösst, und der Handelsvertrag deswegen nicht gültig ist. Den allfälligen Hinweis des Anwalts, die Frist sei abgelaufen, können die reingelegten User getrost vergessen. Laut Verbraucherzentrale kann der Getäuschte trotz angeblicher Fristverstreichung weiterhin Widerruf einlegen.

Vor Anforderungen von Gratisangeboten und Teilnahme an Gewinnspielen im Internet wird grundsätzlich gewarnt. Verbraucherschützer raten, bei Gratis-Angeboten nie persönliche Angaben wie etwa über die Adresse zu machen. Zahlreiche arglose Surfer, die besonders ihre Teilnahme an Gewinnspielen sehr rasch vergessen, sind bass erstaunt, wenn ihnen dann Rechnungen gestellt werden.

Wer einen seriösen IQ-Test machen will, soll es auf mensa.ch versuchen. Der Test ist zwar nicht gratis, (zwischen 35 und 90 Franken) aber dafür gnadenlos ehrlich.

hansi voigt


























































Quelle: YouTube