Ausländisches Bussen-Inkasso illegal

Der Bund hat in Italien wegen des unzulässigen Inkassos von Verkehrsbussen bei Schweizern durch private Firmen interveniert. Zudem wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, weil es sich beim Bussen-Inkasso durch Privatfirmen um verbotene Handlungen für einen fremden Staat handeln könnte.

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Italienische Städte und Gemeinden machen mit dem Inkasso von Bussen bei ausländischen Autofahrern Ernst und haben damit begonnen, private Firmen im Ausland mit dem Eintreiben des Gelds zu beauftragen. Dieses Vorgehen ist in der Schweiz jedoch nicht zulässig, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erklärte.

Inkasso nur mit Vertrag möglich

Nicht nur Mailand und weitere italienische Kommunen, sondern auch London oder etwa Gemeinden in den Niederlanden, Norwegen und Schweden sind nach Informationen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) dazu übergegangen, das Busseninkasso privaten Firmen zu übertragen. Auch das Fedpol weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die Zustellung der Bussen durch private Firmen für die Empfänger keine Rechtswirkung auf Schweizer Territorium entfaltet. Das Inkasso von ausländischen Bussen in der Schweiz durch andere Staaten ist nur auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags möglich, wie es beim Fedpol auf Anfrage der AP hiess. Zwar finden sich entsprechende Bestimmungen im deutsch-schweizerischen sowie im schweizerisch-französischen Polizeivertrag.

Im Fall von Deutschland sind diese Bestimmungen jedoch noch nicht in Kraft gesetzt worden und im Fall von Frankreich ist der zugrunde liegende Vertrag noch nicht in Kraft. Die Bestimmungen in den beiden Verträgen sehen vor, dass sich die Schweiz und Deutschland beziehungsweise Frankreich beim Vollzug von rechtskräftigen Bussenentscheidungen unterstützen.

Das BJ hat deshalb vergangene Woche beim italienischen Innenministerium sowie bei den Polizeibehörden von Turin, Mailand, Arezzo, Piombino und Donoratico interveniert. In seinem Schreiben hielt das BJ fest, dass kein Abkommen zwischen Italien und der Schweiz bestehe, das die Zustellung von amtlichen Dokumenten vorsehe, zu denen auch Bussen gehören. Die Zustellung der Bussen durch private Firmen ist damit für die Empfänger auf Schweizer Territorium nicht rechtsgültig - selbst wenn sie im Auftrag von Polizeibehörden erfolgen.

Die Adressaten des am vergangenen Donnerstag verschickten Schreibens wurden vom BJ aufgefordert, die direkte Zustellung der Bussen durch Privatfirmen unverzüglich einzustellen. Turin, Mailand, Arezzo, Piombino und Donoratico seien in dem Schreiben direkt angegangen worden, weil das BJ Kenntnis davon habe, dass dort diese Praktiken angewendet würden, sagte BJ-Sprecher Folco Galli.

Zudem wird die Bundesanwaltschaft informiert. Denn das Vorgehen der privaten Gesellschaften könnte eine verbotene Handlung für einen fremden Staat darstellen und damit gegen Artikel 271 im Strafgesetzbuch verstossen. Das BJ versicherte aber zugleich, dass die Schweizer Behörden gewillt seien, Hand für mögliche Lösungen zu bieten.

1500 Bussen aus Mailand an Tessiner

Die Stadt Mailand hat nach italienischen Medienberichten die zu den grössten europäischen Inkassonetzwerken gehörende ParkTrade Europe mit Sitz in Schweden mit der Eintreibung von Bussgeldern bei ausländischen Autofahrern beauftragt. In der Schweiz hat die ParkTrade diese Aufgabe der C&S Credit Management AG in Küsnacht (ZH) übertragen, wie es auf Anfrage beim Schweizer Inkassounternehmen hiess. In den vergangenen beiden Monaten seien deshalb rund 1500 Verkehrsbussen aus Mailand an Tessiner Autolenker zugestellt worden.

Das BJ hat laut Galli seit Ende 2007 rund ein halbes Dutzend Schreiben von Personen erhalten, denen private Firmen in der Schweiz im Auftrag italienischer Polizeibehörden direkt Verkehrsbussen zugestellt hatten. Das BJ informierte jeweils das italienische Justizministerium. Dieses wies im Herbst 2008 die betroffenen Polizeibehörden darauf hin, dass diese Form der Zusammenarbeit über die Bestimmungen des bilateralen Zusatzvertrags zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen hinausgeht. Zudem gilt die Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften in Italien nicht als Straf-, sondern als Verwaltungssache.

Wer im Ausland eine Busse kassiert, tut dennoch gut daran, diese dort zu bezahlen. Das Bundesamt für Justiz wies nämlich darauf hin, dass fehlbare Automobilisten andernfalls bei einer erneuten Einreise in dieses Land mit allfälligen Konsequenzen rechnen müssen.

(dapd)