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Luzern
25. August 2010 23:18; Akt: 26.08.2010 01:35 Print
SVP fordert generelle Demo-Bewilligungspflicht
von Daniela Gigor - Alle Demos in Luzern sollen bewilligt werden müssen, die Polizei soll bei Gewalt eingreifen: Dies verlangt die SVP. Der Kanton will aber nichts ändern.
Auslöser der Debatte war eine Velo-Demo.(Bild: Keystone)
SVP-Kantonsrat Daniel Keller ist unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf einen dringlichen Vorstoss zur Bewilligungspraxis bei Demonstrationen. Auslöser war die Velo-Demo vom 5. Juni, an der Demonstranten unter anderem Autotüren eintraten. «Ich ärgere mich, dass diese unbewilligte Demo toleriert wurde und die Polizei nicht gegen die Gewalttäter einschritt», sagt Keller. «Der Polizeikommandant hat dort seine Aufgaben nicht erfüllt», sagt Keller und fordert nun, dass künftig für alle Demos eine Bewilligung eingeholt werden muss und dass die Polizei bei Gewaltanwendung einschreiten muss.
«An der Bewilligungspraxis für Demos wird sich nichts ändern», sagt Alexander Lieb, Kantonaler Sicherheitskoordinator. An der Velo-Demo habe die Polizei gleich gehandelt, wie bei einer bewilligten Demonstration. Auch künftig werde nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gehandelt. Dies bedeutet, dass dann eingegriffen wird, wenn Personen gefährdet sind. Wenn Sachschäden entstünden, müsse die Polizei möglichst dafür besorgt sein, die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.
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Ja, ja, die SVP will wieder einmal die Volksrechte aushebeln. Ohne mich!
Verantwortung
Jemand muss die Verantwortung übernehmen! Immer mehr Saugbannerzüge bei solchen Veranstaltungen, die der Steuerzahler und der Geschädigte am Schluss selber tragen muss. Warum eine Demo? Was bringt sie? Es interessiert keinen was die da Demonstrieren. Wer etwas ändern möchte, soll dies mit gut fundamentierten Ideen tun!
Nulltoleranz
Dass alle Demonstrationen bewilligt werden müssen, ist durchaus richtig. Dass die Polizei auch bei Demonstrationen alle Rechtsverstösse zu ahnden hat, ist gegebenenfalls mit mehr Polizei sicherzustellen. Im öffentlichen Raum muss Nulltoleranz herrschen.