St. Gallen

16. November 2009 23:07; Akt: 16.11.2009 22:34 Print

Minarette: Abstimmungskampf eskaliertMinarette: Abstimmungskampf eskaliert

von Mario Bozicevic - Immer härtere Bandagen im Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative: Pro-Plakate werden zerstört und Mitglieder der JSVP sogar angegriffen und mit dem Tod bedroht.

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Anonyme Aktivisten: «Augen öffnen.»

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In und um St. Gallen gibt es kaum ein Plakat für die Anti-Minarett-Initiative, das nicht verschandelt ist. Seit neustem sind die meisten mit einem farbigen Plakat der ominösen «Familie Burkalter» mit dem Slogan «Trotzdem ein fruchtbarer Boden für alle Kulturen und Religionen. Danke für das klare Nein» überklebt. Hinter der Gruppe stehen anonyme Aktivisten. «Wir wollen den Leuten die Augen öffnen, denn viele lassen sich nur von der Angstmacherei leiten», sagt einer von ihnen. Die SVP kritisiert die Guerilla-Ak­tion aufs Schärfste. «Diese Leute sind Verbrecher. Sie gehören bestraft und ins Gefängnis gesteckt», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die SVP werde umgehend Strafanzeige erstatten.

Doch der Abstimmungskampf spielt sich nicht nur auf Plakaten ab. Mitglieder der jungen SVP mussten das gereizte Klima am eigenen Leib erfahren. Robin Spiri von der JSVP Thurgau: «Ich wurde beim Verteilen von Flyern in St. Gallen von Passanten geschlagen und sogar mit dem Tod bedroht.»

Auch in Wil gab es Übergriffe: «Ich wurde mehrere Male bespuckt und meine Flyer wurden zerrissen», so Daniel Weder von der JSVP St. Gallen. Zudem wurden mehrere SVP-Plakate angezündet.

Für den Politologen Georg Lutz sind diese Anschläge Ausdruck einer undemokratischen Kultur, die immer mehr überhand nehme. «Mit ihrer provokativen Kampagne ist die SVP mitverantwortlich für die hitzige Stimmung», so Lutz.