Mit Hängematte gegen Sozialschmarotzer

«Arbon hat die höchsten Sozialkosten im ganzen Kanton Thurgau. Jetzt muss was getan werden», sagt Andrea Vonlanthen, Leiter des Initiativkomitees, das sich aus SVP-Kreisen zusammensetzt. Sie haben an fünf öffentlichen Sammeltagen rund 768 Unterschriften gesammelt, dies bei insgesamt rund 13500 Einwohnern. Gestern übergab das 15-köpfige Team die Unterschriften an die Stadt. Mit dem Spruchband «Keine Hängematte für Sozialbetrüger» setzten sie sich im Stadthaus in Szene.

In der Initiative wird ein externer Sozialdetektiv gefordert, der bei Verdacht auf Sozialmissbrauch eingesetzt werden kann. Laut Vonlanthen gibt es in Arbon zu viele «Schmarotzer»: «Es gibt Leute, die beziehen Sozialgeld, fahren aber gleichzeitig einen teuren Mercedes und besitzen mehrere Fernseher», so Vonlanthen. Diesen Leuten müsse man auf die Schliche kommen und die Rente streichen.

Für Martin Klöti, Stadtammann von Arbon, bringt die Initiative keinen Zweck. «Unser soziales Amt lässt nichts zu Wünschen übrig. Wir nehmen die Sozialbezüger eng an die Leine und kontrollieren sie in Gesprächen», so Klöti. Er wirft den SVP-Initianten darum Wahlkampf vor: «Es steckt Populismus dahinter, um im Gespräch zu bleiben», so Würmli.

Noch deutlicher wurde die Vorsteherin des Ressorts für Soziales und Gesellschaft, Heidi Wiher-Egger von der FDP, im vergangenen November in der «Thurgauer Zeitung». Sie äusserte sich sehr kritisch zur Initiative. Ein potentieller Sozialbezüger müsse sich schon heute «bildlich gesprochen bis fast auf die Haut ausziehen.» Die Initiative sei deshalb nicht überdacht: «Die Initiative beruht auf Fantasien und Stammtischgesprächen», so Wiher-Egger. Der voraussichtliche Abstimmungstermin findet am 23. Oktober 2011 statt.