«Bundesrat hat Tibeter vor den Kopf gestossen»

Keine Zeit, lautet die Ausrede des Bundesrats. Deshalb könne kein Mitglied der Regierung den Dalai Lama treffen, wenn dieser im April die Schweiz besucht (20 Minuten Online berichtete). Doch diese Begründung ist haltlos, wie Kelsang Gyaltsen, Delegierter des Dalai Lama, gegenüber 20 Minuten Online sagt. «Der Bundesrat ist schon seit längerer Zeit über den Besuch und das Programm informiert.» Ausserdem sei es unglaubwürdig, dass keiner der sieben Bundesräte auch nur eine Stunde Zeit habe während den vier Tagen des Besuchs.

Findet es bedenklich, dass der Bundesrat die offizielle chinesische Position ernst nimmt: Kelsang Gyaltsen, Delegierter des Dalai Lama, aufgenommen im März 2009 in Hamburg.(Bild: Keystone) Besuchsprogramm

Der Dalai Lama wird am 8. April in Zürich an den Feierlichkeiten zu 50 Jahre Tibeter in der Schweiz teilnehmen. Damals kamen die ersten tibetischen Flüchtlinge in die Schweiz. Dafür möchten sich die Tibeter bei der Schweiz bedanken. Zum Festanlass sind unter anderem der Bundesrat, die Zürcher Regierung, sowie National- und Ständeräte eingeladen.

Am Samstag, dem 10. April, spricht der Dalai Lama von 8.30 bis 9.30 Uhr zu den Teilnehmern des First European Tibetan Youth Parliament sowie zu den Mitgliedern des Vereins Tibeter Jugend in Europa, der dieses Jahr sein 40-jähriges Jubiläum in der Schweiz feiert.

Vom 9. bis 11. April wird der Dalai Lama an der Mind and Life Conference im Kongresshaus Zürich teilnehmen. Diese findet zum Thema Uneigennützigkeit und Mitgefühl in der wirtschaftlichen Systemen statt. Zum Abschluss gibt es am Sonntagnachmittag, 11. April, von 13.30 bis 15.30 Uhr einen Public Talk im Hallenstation. Der Dalai Lama spricht auf Englisch mit deutscher Übersetzung zum Thema Universelle Verantwortung und Wirtschaft. (mdr)

Dass die Landesregierung schon seit Monaten vom Besuchstermin des Dalai Lama weiss, ist belegt: SP-Nationalrat Mario Fehr teilte dieser bereits Ende September dem Bundesrat in einer Anfrage mit. Die Haltung des Bundesrats sei unglaubwürdig und peinlich, sagt Fehr. «Die Politik gegenüber China ist von einer zunehmenden Mutlosigkeit geprägt.»

Calmy-Rey führte chinesische Position aus

Der Bundesrat ging am Montag sogar so weit, dass er in der Fragestunde die chinesische Position gegenüber dem Dalai Lama darlegte. Dieser strebe in den Augen Chinas eine Unabhängigkeit des Tibets an, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, ohne diese Aussagen zu relativieren. Das sorgt bei Parlamentariern für Erstaunen: «Der Dalai Lama hat immer gesagt, dass er eine chinesische Oberhoheit akzeptiere», sagt CVP-Ständerat Eugen David. Und Mario Fehr doppelt nach: «Ich finde es höchst merkwürdig und völlig unverständlich, dass sich der Bundesrat dazu hergibt, die chinesische Position in aller Breite darzulegen.»

Dabei sei auch bei dieser Frage das Aussendepartement EDA über die Haltung des Dalai Lama informiert, sagt der Delegierte Gyaltsen. Dieser wolle eine echte Autonomie im Rahmen der Volksrepublik China und keine Abspaltung. «Die Ausführungen bedeuten, dass der Bundesrat die Anschuldigungen Chinas ernst nimmt, was sehr bedenklich ist», sagt Gyaltsen. Möglicherweise will der Bundesrat die derzeit guten Beziehungen mit China nicht trüben: So soll ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Und bereits im Mai reist Calmy-Rey nach Peking. Fehr hat kein Verständnis: «Der Bundesrat pilgert nach China und vergisst dabei seine guten Vorsätze in Sachen Menschenrechte.»

Schweizer tibetischer Herkunft brüskiert

Der Entscheid des Bundesrats, den Dalai Lama nicht zu treffen, sorgt nicht nur aus politischen Gründen für Kritik. «Die Tibeter in der Schweiz werden durch diesen Entscheid entwertet und diskriminiert», sagt Nationalrat David. Denn der Bundesrat war auch an die Feier «Merci Schwiiz» eingeladen, an der sich die Tibeter für die Aufnahme der ersten Flüchtlinge vor 50 Jahren bedanken wollen. Die Absage sei bitter, schreibt die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft als Mitorganisatorin der Feier in einer Mitteilung. «Der Entscheid aus Bern widerspiegelt in keinster Weise die Gefühle der Schweizer und Schweizerinnen.» Nationalrat Fehr findet den bundesrätlichen Entscheid unhöflich — und betont, dass die Mehrheit der Tibeter hierzulande den Schweizer Pass besässen: «Deshalb ist es auch ihr Bundesrat, der sie heute vor den Kopf gestossen hat.»