Armee hat zu wenig Geld für neue Kampfjets

Der Bundesrat will für die veralteten Tiger-Kampfjets vorerst keinen Ersatz beschaffen. Das hat er an seiner heutigen Sitzung beschlossen, wie Bundesrat Ueli Maurer vor den Medien sagte. Der Kauf wird um maximal fünf Jahre verschoben. Bis Ende 2011 sollen das Verteidigungs- und das Finanzdepartement zusammen einen Finanzierungsplan vorlegen. Die neuen Kampfjets fliessen damit in die Finanzplanung der nächsten Legislatur ein. Maurer geht davon aus, dass die Beschaffung nicht über das ordentliche Budget möglich sein wird.

Grundsätzlich wolle der Bundesrat aber neue Kampfflugzeugen beschaffen. «Wir bedauern den Entscheid», sagte Maurer. Es sei zwar ein pragmatischer Entscheid. Aber der Tiger F-5 sei veraltet, er fliege seit 30 Jahren. Immerhin habe die Armee jetzt Planungssicherheit. Prioritär sei die Schliessung der Lücken bei der Logistik und beim Material. Für den Armeebericht, den der Bundesrat noch nicht beraten hat, sei jetzt klar, was darin aufgezeigt werden kann.

Vier Millionen für Evaluation

Der Auftrag wird neu ausgeschrieben werden müssen, sagte Maurer. Gemäss WTO-Richtlinien müssen die aktuellen Offerten geschlossen werden. Trotzdem hofft Maurer, dass die Kampfjets in einigen Jahren nicht von Grund auf neu evaluiert werden müssen. Es müsse mit den Anbietern verhandelt werden, welche Elemente nicht neu evaluiert werden müssen. Die aktuelle Evaluation hat bisher rund vier Millionen Franken gekostet. Diese Investition dürfte nun zumindest grösstenteils hinfällig sein.

Mit der Verschiebung der Kampfjet-Beschaffung ist die Sicherheit im Luftraum nicht unmittelbar gefährdet. Auch die Überwachung des Luftraums bei Konferenzen wie dem WEF in Davos sei weiterhin möglich. Aber bei einem dauernden Einsatz wäre nach einigen Wochen die Durchhaltefähigkeit nicht mehr gegeben. Einen solchen Einsatz gab es beispielsweise während der Balkan-Kriege in den 1990er-Jahren, als der Bundesrat die Überflugrechte beschränkte.

Dem heutigen Entscheid ging ein langes Hin und Her voraus. Ursprünglich sollte der Entscheid schon vor Monaten fallen. Doch Bundesrat Maurer stellte die Finanzierungsfrage. Da der Armee für den normalen Betrieb zu wenig Mittel zur Verfügung stünden, müsse auf die Kampfjets verzichtet oder eine Sonderfinanzierung geprüft werden. Die Kosten sind ebenfalls gestiegen. Ursprünglich sollten die 22 Jets auf 2,2 Milliarden Franken zu stehen kommen. Im letzten April hatte Maurer dann bekanntgegeben, dass die Flugzeuge 3,5 bis 5 Milliarden Franken kosten werden. Deshalb wurde auch eine gestaffelte Beschaffung von Flugzeugen diskutiert.

Rüstungschef geht

Ausserdem wurde bekannt, dass Rüstungschef Jakob Baumann den Hut nimmt. Er suche eine neue berufliche Herausforderung, sagte Maurer. Das Arbeitsverhältnis werde im gegenseitigen Einvernehmen auf Mitte 2011 aufgelöst. Über die Gründe sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Maurer. Baumann erhalte die übliche Abgangsentschädigung von einem Jahreslohn.

(mdr)