«Ich hoffe, dass Merz gestoppt wird»

Das Finanzdepartement hat Ihrem Mandanten Viktor Vekselberg eine 40-Millionen-Busse auferlegt, weil er seinen Einstieg bei OC Oerlikon nicht korrekt gemeldet habe. Was sagen Sie zu diesem Entscheid?
Der Bescheid ist abstrus: 40 Millionen Franken Busse für ein sehr marginales angebliches Vergehen. Herr Vekselberg hat seine Beteiligung an OC Oerlikon 2006 vorschriftsgemäss angemeldet, für jeden sichtbar. Jetzt wirft ihm der Bund vor, er hätte mit den beiden österreichischen Investoren eine Gruppe melden sollen. Das hat er im Jahr 2008 getan, davor war das nicht nötig und es hatte sich auch niemand beschwert.

Harte Kritik an der Schweizer Landesregierung: Thomas Borer, früherer Schweizer Botschafter in Berlin und heutiger Berater von Viktor Vekselberg, fordert die alte Zuverlässigkeit der Schweiz.(Bild: Keystone) Der promovierte Jurist Thomas Borer-Fielding hat ein Berater-Mandat für den russischen Investor Viktor Vekselberg und dessen Investmentfirma Renova. Zuvor war er auch Verwaltungsrat der Firma und Mitglied der Geschäftsleitung.

Der 1957 geborene Borer trat mit 30 Jahren in den diplomatischen Dienst des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA ein. Er war unter anderem als Rechtsberater der Schweizer Botschaft in Washington und als stellvertretender Generalsekretär des EDA tätig. 1996 übernahm er die Leitung der Taskforce Nachrichtenlose Vermögen für drei Jahre. Danach ging er als Schweizer Botschafter in Berlin. In der Folge einer Medienkampagne im Frühjahr 2002, die sich später als haltlos erwies, verliess er den Bund. Borer arbeitet heute als Unternehmensberater. (mdr)

Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid?
Ausländische Investoren aus China, Russland oder Indien verfolgen derartige Vorkommnisse sehr genau. Sie werden sich wundern, welche Regeln eigentlich für sie gelten, wenn sie hier Aktien kaufen. Ein Schweizer wurde in einem vergleichbaren Fall nie zu einer annähernd hohen Busse verurteilt. Die höchste Busse war bislang 50 000 Franken. Es ist für mich offensichtlich, dass ausländische Investoren diskriminiert werden.

Wie kommen Sie auf diese schweren Vorwürfe?
Überlegen Sie mal, wie die Finanzmarktaufsicht mit der UBS umgeht und wie im Vergleich dazu das Finanzdepartement die ausländischen Investoren der OC Oerlikon anfasst, obwohl es bei der UBS um deutlich schwerere Vorwürfe geht. Die alten Verwaltungsräte der UBS werden in keiner Weise verfolgt, obwohl sie sogar an Generalversammlungen die Unwahrheit gesagt haben und Milliardenverluste verursacht haben.

Und als Folge werden ausländische Investoren abwandern?
Sie bringen ihr Kapital lieber woanders hin. Es gibt Fälle von internationalen Firmen, die in die Schweiz kommen wollten, aber schliesslich nach Irland gingen. Grund war die wachsende Rechtsunsicherheit hierzulande. Dabei war die Zuverlässigkeit einst einer unserer grossen Trümpfe.

Sie sind derzeit am WEF. Welches Bild hat der Schweizer Wirtschaftsplatz im Ausland?
Es gibt eine grosse Unsicherheit, was die Verlässlichkeit der Schweiz betrifft. Es ist offensichtlich, dass wir immer wieder unsere Politik ändern und beispielsweise beim Bankgeheimnis dem ausländischen Druck nachgeben. Zudem scheint die Regierung öfters Entscheide zu fällen, die widerrechtlich sind und deshalb von schweizerischen Gerichten zurückgewiesen werden. Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen das Steuerabkommen mit den USA.

Was muss der Bund in dieser Sache unternehmen?
Im Vordergrund stehen offene Gespräche mit der amerikanischen Regierung. Diese hat sicherlich Verständnis dafür, dass in einem Rechtsstaat ein Gericht einen Vertrag für ungültig erklärt, den die Regierung widerrechtlich abgeschlossen hat.

Das Image des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz hat gelitten. Was kann die Schweiz dagegen tun?
Die Verlässlichkeit muss wiederhergestellt werden, denn sie ist eines der wichtigsten Elemente eines Wirtschaftsstandorts. Jetzt gibt der Bund am WEF wieder viel Geld aus, und Bundespräsidentin Doris Leuthard promotet den Standort Schweiz. Doch Werbemassnahmen und schöne Auftritte reichen nicht, um den Schaden einzudämmen. Dazu müssen wir die richtige Politik betreiben. Wir müssen beweisen, dass unser Finanz- und Wirtschaftplatz international zu den besten gehört und sich an die internationalen Normen hält.

Sie kritisieren die Politik. Beschuldigen Sie bestimmte Bundesräte?
Führung ist in einem Gremium wie dem Bundesrat nicht einfach. Aber auch ich ziehe dieselben Schlüsse, wie der Mann und die Frau auf der Strasse, was die Führung der Schweiz im Jahr 2009 betrifft.

Sie kritisieren also Bundesrat Hans-Rudolf Merz?
Ich hoffe im Interesse der Schweiz, dass die anderen Mitglieder des Bundesrats die Chaosfahrt des ehemaligen Bundespräsidenten und Finanzministers endlich stoppen.