«Merz betreibt offenbar bewusste Desinformation»

Die Schweiz ist wieder gleich weit wie vor dem Kniefall von Tripolis: Wie Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der Westschweizer Zeitschrift «L’Hébdo» beichtete, hatte Libyens Diktator Muammar Gaddafi beim Treffen mit Merz in New York eine zweite Entschuldigung gefordert – weil eine Genfer Zeitung die Polizeifotos des verhafteten Hannibal Gaddafi veröffentlicht hatte (siehe Box).

Sauer: Cédric Wermuth (SP). Abbruch der Beziehungen gefordert
«Für Muammar Gaddafi waren die Fotos der Beweis, dass die Schweiz die Libyer ein weiteres Mal demütigen wollte», sagte Hans-Rudolf Merz im Interview. Neben einer Entschuldigung habe Gaddafi auch gefordert, dass die Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Bilder bestraft werden. Laut Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, steht eine Entschuldigung der Schweiz aber nicht zur Debatte: «Es läuft noch ein Verfahren zur Veröffentlichung der Polizeifotos. Herr Merz hat dies Gaddafi im Gespräch mitgeteilt.» SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer fordert indes eine klare Reaktion: Heute will er der Aussenpolitischen Kommission den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Libyen beantragen. Auch Nahost-Experte Erich Gysling glaubt nicht, dass eine neuerliche Entschuldigung etwas nützen würde. «Die Schweiz ist in einer Sackgasse. Die Rachewut des Gaddafi-Clans ist unendlich.» Merz bedauert indes seinen Kniefall noch immer nicht: Er habe «nichts gekostet», sagte er «L’Hébdo».

Dass Merz nach dem Treffen in New York dennoch von einem «guten und ausgewogenen Austausch» gesprochen hat, bringt Politiker von rechts bis links auf die Palme: «Merz betreibt offenbar bewusste Desinforma­tion», sagt SP-Vizepräsident Cédric WermuthDas ParlamentCédric Wermuth
SP, AG
auf MerklisteDetails. Dem Bundespräsidenten sei die Kontrolle komplett entglitten. «Es wäre deshalb an der Zeit, dass ihm der Gesamtbundesrat das Dossier vollständig entzieht», fordert Wermuth. Die «ohnehin strauchelnde» FDP sei offenbar nicht fähig, ihren «inkompetenten Bundesrat» unter Kontrolle zu bringen.

Auch Ulrich Schlüer (SVP) kritisiert Merz: «Ich verstehe absolut nicht, weshalb er es nicht gleich gesagt hat und alles schönredet.» Der Ärger in der Aussenpolitischen Kommission werde immer grösser. «Die Schonzeit für Merz ist vorbei», so Schlüer. Und Aus­senpolitiker Mario Fehr (SP) sagt: «Es wäre am besten, wenn Merz endlich schweigen würde und die Diplomatie in Ruhe arbeiten lies­se.» Nur die FDP steht weiter zu «hundert Prozent» hinter Merz: «Der Bundespräsident hat das Recht zu sagen, was er will», sagt Präsident Fulvio PelliDas ParlamentFulvio Pelli
FDP, TI
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(dp/daw/20 Minuten)