«Russland missachtet Menschenrechte auch»

Die Schweiz verstösst mit dem Minarett-Verbot möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser Meinung ist sogar SVP-Nationalrat und Jurist Luzi Stamm (AG): «Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Schweizer Minarett-Verbot umstossen», sagt er. Doch ihn beunruhigt diese Aussicht nicht, denn an einen Ausschluss aus dem Europarat glaubt er nicht. «Andere Länder verstossen dauernd gegen die Menschenrechtskonvention», sagt Stamm und nennt als Beispiel Russland. Und wenn die Schweiz puritanisch sein wolle, könne sie freiwillig austreten. «Und ein neues Aufnahmegesuch mit Vorbehalt stellen.»

«Es wäre eine Katastrophe, wenn die Gründe zur Ungültigkeitserklärung ausgedehnt würden»: Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm will weiterhin Volksinitiativen zulassen, die möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen.(Bild: Keystone)

Gang nach Strassburg dürfte kommen

Doch damit es zu einem Urteil des Gerichtshofs in Strassburg kommt, muss zuerst jemand dort klagen. Das könnte beispielsweise die Islamische
Glaubensgemeinschaft Langenthal (IGGL) sein, die bereits vor der Abstimmung das Baugesuch für ein Minarett eingereicht hat. Noch am Abstimmungssonntag liess sie in einer Medienmitteilung verlauten, dass sie auf dem Rechtsweg für die freie Religionsausübung kämpfen werde und «in letzter Instanz allenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anrufen.»

Unterstützung könnte die IGGL von der Grünen Partei erhalten. «Wir werden Bestrebungen unterstützen, in Strassburg gegen das Minarett-Verbot zu klagen», sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger. Derzeit laufen rechtliche Abklärungen. Denn möglicherweise ist eine Klage direkt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte möglich, ohne Umweg über alle Instanzen der schweizerischen Justiz, wie Rechtsprofessor Andreas Auer in der «Aargauer Zeitung» sagt. Unterstützung für den Gang nach Strassburg hat die Europäische Grüne Partei zugesagt, da sie die europaweite Aktualität des Themas erkennt.

Prozess würde der SVP in die Hände spielen

Doch nicht alle Gegner eines Minarett-Verbots sind über diese Aussichten erfreut. «Es wäre schlecht, wenn die Muslime vor dem Gerichtshof für Menschenrechte klagen würden», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE). Das würde nur die Diskussion anheizen und Polemik bringen. «Eine Klage in Strassburg spielt der SVP in die Hände», sagt Wasserfallen. Und international würden die Wogen schneller geglättet ohne Menschenrechts-Prozess.

Damit in Zukunft das Volk nicht mehr über Vorlagen abstimmen kann, die gegen die Menschenrechte verstossen, hat Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) bereits vor zwei Jahren eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Dies verlangt vom Bund Anpassungen, damit nicht menschenrechtskonforme Volksinitiativen ungültig erklärt werden. Derzeit kann der Bundesrat dies nur tun, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, zu dem die Menschenrechtskonvention nicht zählt. Dieser Vorschlag findet nicht nur bei den Linken Anklang. Auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist dafür: «In Zukunft sollte vor der Abstimmung abgeklärt werden, ob eine Initiative menschenrechtskonform und damit gültig ist.»

Zuerst soll das Volk entscheiden, dann der Richter

Wenig abgewinnen kann diesem Vorschlag die SVP. «Es wäre eine Katastrophe, wenn die Gründe zur Ungültigkeitserklärung ausgedehnt würden», sagt Nationalrat Stamm. Denn dann würde nicht mehr das Volk entscheiden, sondern bereits in einer ersten Phase die Juristen. Er zieht die aktuelle Regelung vor, bei der im Zweifelsfall zuerst das Volk entscheidet, und danach eventuell noch ein Richter. «Wenn sich erst in einer zweiten Phase die Richter gegen das Volk stellen», sagt Stamm, «dann kommt es wenigstens in der Öffentlichkeit zu einem Protest.»