«Schweiz würde zur Milchkuh Europas»

Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen und profitieren können. So tönt es jeweils von den EU-Turbos. Doch dieses Argument ist einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz dafür preisgeben müsste. Das würde letztlich der schwerfälligen und bürokratischen EU selber überhaupt nichts nützen.

Die schweizerische Mitbestimmung in der EU wäre äusserst dürftig, soviel steht fest. Da in den EU-Gremien die Vertretung nach Bevölkerungszahl gewichtet wird, stünden uns in etwa folgende Beteiligungen zu: Im EU-Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und im Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, bekäme die Schweiz jeweils etwa 2,9 Prozent der Sitze. Weitaus düsterer sähe es im EU-Parlament aus, wo unsere Parlamentarier in Fraktionen von grün bis konservativ sitzen würden. Mit 2,1 Prozent Anteil hätte die Schweiz hier gar nichts zu sagen. Anders gesagt tummelten sich im 750-köpfigen EU-Parlament gerade mal 16 Schweizer – vernachlässigbar.

Schweizer Franken würde verschwinden

Der nur geringen Mitbestimmung in den EU-Institutionen steht ein herber Verlust vieler Schweizer Errungenschaften entgegen, was mit seriöser Politik nicht zu verantworten ist. Folgende Beispiele zeigen dies eindrücklich.

Mit einem Beitritt nach dem Lissaboner-Vertrag würde der Schweizer Franken sicher verschwinden. Der Finanzplatz würde zusammenbrechen und unseren Wohlstand massiv nach unten reissen. In künftigen Krisen wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, stabil zu bleiben und mit dem Franken den Euro zu stützen, wie sie es in der jüngsten Krise getan hat.

Europaweit will die Schweiz die tiefste Mehrwertsteuer von vielleicht 6 Prozent einrichten, um das Preisniveau tief zu halten und für Unternehmen attraktiv bleiben zu können. Als EU-Mitglied müsste der Mehrwertsteuer-Satz jedoch auf zirka 15 Prozent mehr als verdoppelt werden.

Automatischer Nachvollzug von EU-Recht

Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt die EU neu eine eigene Rechtspersönlichkeit und sogar eine gemeinsame verbindliche Sicherheits- und Aussenpolitik. Unter diesen Umständen wäre die Neutralität faktisch verloren. Gleiches gälte für die direkte Demokratie: Die EU fordert von der Schweiz, wie kürzlich beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy eindrücklich bestätigt, den automatischen Nachvollzug von EU-Recht. Für ein Land, in dem alles vom Stimmvolk entschieden wird, ist das schlicht undenkbar. Die schweizerische Demokratie ist ein eigentliches Prunkstück innerhalb Europas, das vielfach beneidet wird.

Nicht zuletzt würde die Schweiz in der EU ein grosser Beitragszahler und deshalb zur Milchkuh Europas. Dank unserer Schuldenbremse konnte die Schweiz als fast einziges Land im Krisenjahr 2009 einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren. Ein Umstand, bei dem die Eidgenossenschaft Massstäbe setzte.

Schweiz muss EU den Weg weisen

Den erfolgreichen bilateralen Weg zu verlassen, wäre folglich eine absolute Todsünde. Es ist, wie oben geschildert, nicht die Frage, was die EU der Schweiz bieten kann, sondern vielmehr, was die Schweiz der EU bieten kann. Die Schweiz ist ein Leuchtturm für die EU. Und damit dieser weiterhin der EU den Weg weist, ist er nicht mit einem Beitritt zur EU zu versenken.

Welchen Platz soll die Schweiz in Europa einnehmen? Lesen Sie auch den Beitrag von CVP-Nationalrätin Kathy RiklinDas ParlamentKathy Riklin
CVP, ZH
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