Bundesrat steht vor der Dalai-Lama-Frage

Der Besuch des Dalai Lama in der Schweiz ist ein heisses Eisen in Bern, an dem sich der Bundesrat nicht die Finger verbrennen will. Denn er muss über ein Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter entscheiden, das Anfang April in die Schweiz kommt. Bereits Anfang Februar haben tibetische Verbände Bundespräsidentin Doris Leuthard aufgefordert, den Dalai Lama offiziell zu empfangen. Zudem sind alle Bundesräte eingeladen, an der 50-Jahr-Feier der ersten Aufnahme von tibetischen Flüchtlingen durch die Schweiz teilzunehmen. Dort wollen sich die Tibeter unter dem Slogan «Merci Schwiiz» bedanken — in Anwesenheit des Dalai Lama.

Jetzt ist der Bundesrat im Dilemma: Die Einladung der Tibeter auszuschlagen wäre unhöflich, den Dalai Lama zu empfangen, könnte jedoch China erzürnen. Noch hat der Bundesrat keinen Entscheid gefällt — und er wird ihn möglicherweise noch weiter hinauszögern. Um Druck zu machen, haben mehrere Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für Tibet um den SP-Nationalrat Mario Fehr Fragen an den Bundesrat eingereicht. Sie wollen wissen, ob der Bundesrat bereit ist, den Dalai Lama zu empfangen, beziehungsweise ob ein Bundesrat an den Dankesfeierlichkeiten teilnimmt. Am Montag muss die Landesregierung antworten. «Den Dalai Lama in diesem Jubiläumsjahr nicht zu treffen, wäre ein Bückling vor China», sagt Fehr. Das sei mit schweizerischen Grundüberzeugungen nicht zu vereinbaren.

Interveniert China wegen allfälligem Empfang?

Unklar ist, ob China im Hintergrund Druck auf die Schweizer Regierung ausübt. Diese Frage möchte SVP-Nationalrat Oskar FreysingerDas ParlamentOskar Freysinger
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auf MerklisteDetails beantwortet haben, denn China hatte bereits vor dem Entscheid, zwei Uiguren aus Guantánamo aufzunehmen, gedroht. In einem Brief schrieb die Botschaft, die Beziehungen würden sich verschlechtern. Geschehen ist offenbar nichts. «Die Beziehungen zu China sind gut und solide», teilt das Aussendepartement auf Anfrage mit. Die chinesische Botschaft wollte keine Stellung nehmen. Für Fehr ein klares Zeichen, dass China zwar droht, aber schliesslich doch pragmatisch handelt: «China ist an engen wirtschaftlichen Beziehungen interessiert, egal ob der Bundesrat den Dalai Lama empfängt oder nicht.»

Über das Lavieren des Bundesrats ist Freysinger erzürnt. «Der Dalai Lama ist kein Terrorist, sondern das religiöse Oberhaupt eines unrechtmässig besetzten Gebiets.» Wenn sogar US-Präsident Obama den Dalai Lama empfängt, könne es auch der Bundesrat tun. «Aber unsere Landesregierung hat vor allem und jedem Angst», sagt er. Der Bundesrat müsse selbstsicher auftreten und sagen, wir sind ein unabhängiger Staat. «Dann würde die Schweiz auch respektiert.»

Regierungspräsidentin nimmt teil

Unkompliziert im Unterschied zum Bundesrat ist die Zürcher Regierung. Sie hat bereits über die Einladung zum Anlass «Merci Schwiiz» entschieden, wie Regierungsprecherin Susanne Sorg-Keller gegenüber 20 Minuten Online sagt. «Regierungspräsidentin Regine Aeppli wird an der offiziellen Feier am 8. April teilnehmen.» Eine Diskussion habe es nur über den Termin gegeben. Die Grundsatzfrage, ob die Zürcher Regierung den Dalai Lama trifft, habe sich nicht gestellt.