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Gegen SVP-Initiative
25. Januar 2012 13:08; Akt: 25.01.2012 13:17 Print
Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden
Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Die Wahl der Regierungsmitglieder durch die Bundesversammlung habe sich bewährt.
Der Bundesrat will keine Lex Blocher.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch damit beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten und die Argumente gegen eine Volkswahl des Bundesrates darin aufzulisten.
Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen, befand der Bundesrat in seiner Aussprache zu diesem Thema. Es sei diesem Kollegium «immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte».
Lex Blocher
Die SVP reagierte mit dieser Initiative unter anderem auf die Abwahl von Christoph BlocherDas Parlament
Christoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails. Das Volksbegehren war letzten Juli mit über
Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird, und zwar im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis und Sonderregeln für Sprachminderheiten. Hätten im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, fände ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reichen würde.
(sda)
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Alle 29 Kommentare
eine echte Demokratie....
Nur mit Direktwahlen durch das Volk ist eine echte Demokratie möglich. Warum wehren sich die Bundesräte wohl? Die Macht unter sich verteilen? Es ist ja fast lächerlich, dass z. B. eine Minipartei eine Bundesrätin stellt. Wo bleibt da die Demokratie? Die Höhe Stimmenanteile sind schon immer der fairste Weg zur Wahl der Volks-vertreter gewesen - was sonst?
Fakt ist,
dass der Durchschnittsbürger ein Laie in Politik ist und sich höchstens im Parteiprogramm auskennt. Doch wie soll ein Max Muster beurteilen, wer über die Kompetenz verfügt um das Amt eines BR auszuführen? Die Hauptkriterien wären demnach Aussehen und wie viel Geld in Werbung investiert wird. Demnach würden Bundesratskanditaten von industriellen Mächten gesponsert werden, welche bestimmt auch eine Gegenleistung erwarten... Alles Andere als "Politik fürs Volk".
Den Verschwörungen ein Ende machen!
Das Volk soll an der Urne wählen, und nicht die Parteien hinter den Kulissen!
Genau
absolut der gleichen Meinung. Unsere Politiker sind nie Fähig etwas durchzusetzen man redet immer um den heissen Brei. Da müsste das Volk durchgreifen können.