AKW-Betreiber zur Kasse bitten

Die atomenergie-kritische Organisation legte am Dienstag vor den Medien in Bern dar, wieso sie die laufende Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes für unzureichend hält.

In ihr schlägt der Bundesrat vor, die Deckungssumme für einen Schadensfall bei einem AKW von 1 auf 1,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Diese Summe sei angesichts der ungeheuren Kosten eines Unfalls viel zu tief, erläuterte der britische Atomenergie-Experte John H. Large. Bei einer Katastrophe müssten die Steuerzahler für das Gros der Schäden aufkommen.

«Stopp Atom» ruft deshalb den Ständerat auf, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die kleine Kammer solle zudem die Landesregierung auffordern, das Schadenspotenzial eines nuklearen Unfalls in einem schweizerischen AKW konkret zu ermitteln.

Dem Parlament fehlten die sachlichen Grundlagen für eine Neuregelung der Atomhaftpflicht, sagte Leo Scherer von Greenpeace Schweiz. Der Ständerat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession.

Kostenwahrheit gefordert

Nach Ansicht von «Stopp Atom» sollten AKW-Betreiber für mögliche Schäden vollumfänglich selber aufkommen. Diese Schadensdeckung müsse bei einem AKW-Neubau vom ersten Betriebstag an garantiert sein.

«Wir wollen Kostenwahrheit und gleich lange Spiesse für alle Technologien», erklärte Jürg Buri, Präsident von «Stopp Atom». Dafür brauche es eine Haftpflicht, die diesen Namen verdiene. Müsste die Atomindustrie für sämtliche mögliche Kosten aufkommen, wäre es ökonomisch wahrscheinlich nicht sehr interessant, ein AKW zu bauen, sagte Buri.

Die Ende August gegründete Organisation «Stopp Atom» engagiert sich gegen die Atomenergie. Ihr Hauptziel ist es, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz zu verhindern und die Gewinnung atomarer Energie zu stoppen. Mitglied sind unter anderem Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung, der WWF Schweiz, PSR/IPPNW Schweiz, Sortir du nucléaire und die JUSO.

Klimafreundliche Kernenergie

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) rief «Stopp Atom» in einer Reaktion auf, ihre Politik zu überdenken. Die Schweizer Stromproduktion sei dank Wasser- und Kernkraftwerken praktisch CO2-frei. Wer Kernenergie bekämpfe, fördere im Endeffekt den Ausstoss von CO2.

(sda)