Streit um Billag-Überschuss

Die Schweizer Gebührenzahler mussten für den Radio- und Fernsehempfang zu tief ins Portemonnaie greifen: Seit 2007 wurden so rund 67 Millionen Franken angehäuft. «Per Gesetz stehen vier Prozent der Einnahmen den Privatsendern zu. Wegen der langen Verfahrenszeit bei der Vergabe der Konzessionen kamen gewisse Sender aber nicht sofort in den Genuss der erhöhten Beiträge», sagt Caroline Sauser vom Bundesamt für Kommunikation. Zudem konnten die Maximalzuschüsse teilweise nicht verteilt werden. SVP-Nationalrat Adrian AmstutzDas ParlamentAdrian Amstutz
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auf MerklisteDetails hat deshalb im Juni eine Motion eingereicht, in der er die unverzügliche Rückgabe des Überschusses an die Bevölkerung mittels einer Gebührensenkung fordert.

Beim Bundesrat stiess er damit allerdings auf taube Ohren: Wie die Regierung gestern verlauten liess, sei die Stossrichtung des Anliegens zwar berechtigt, der Aufwand dafür aber nicht gerechtfertigt. Laut Bundesratsrechnung würden der Billag Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken entstehen – bei einer jährlichen Reduktion der Empfangsgebühren um 2.30 Franken pro Haushalt. Er will den «Systemfehler» stattdessen im Rahmen einer Gesetzesrevision beheben.

Motionär Amstutz vermutet allerdings andere Gründe hinter dem Entscheid: «Der Bundesrat sucht verzweifelt nach einem Weg, die Millionen in die Kassen der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft einfliessen zu lassen. Dies ist nicht akzeptabel und eine billige Verzögerungstaktik.»