Länger arbeiten und bilateraler Weg mit der EU

Der Bundesrat hat die Schwerpunkte für die Legislatur 2011-2015 festgelegt. Nun ist das Parlament am Zug: Es muss über die von der Regierung vorgeschlagenen 26 Ziele und die dazu definierten 89 Massnahmen befinden.

Wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag vor den Medien erläuterte, entwickelte der Bundesrat die Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre auf der Grundlage von sechs politischen Leitlinien.

So will der Bundesrat etwa dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz auch 2015 attraktiv und wettbewerbsfähig ist und sich durch gesunde Bundesfinanzen und effiziente staatliche Institutionen auszeichnet.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten solide Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen und das hohe Wohlstandsniveau halten könne.

Länger arbeiten

Als solche Rahmenbedingung gelten für den Bundesrat nicht nur ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, ein sicherer Finanzplatz oder moderate Staats- und Fiskalquoten. Handlungsbedarf ortet er auch in Fragen des Arbeitsmarkts: So sollen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die Bevölkerung länger am Arbeitsleben teilhat als bisher.

Als Mittel dazu nennt der Bundesrat in der Botschaft zur Legislaturplanung, die er letzten Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedete, neue Arbeitsmodelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ermöglichen.

Insbesondere will er im Rahmen der finanziellen Konsolidierung der Sozialwerke die 12. AHV-Revision vorantreiben. Eckwerte nennt der Bundesrat dazu aber noch nicht.

In Steuerfragen will der Bundesrat die Heiratsstrafe abschaffen sowie je eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III sowie für eine ökologische Steuerreform vorlegen.

Orientieren soll sich die Bundespolitik auch an der Leitlinie, dass sich die Schweiz regional und global «gut positionert» und ihren internationalen Einfluss ausbaut. Zentraler Bezugspunkt der Schweiz bleibt dabei die EU, mit der der Bundesrat den bilateralen Weg fortsetzen will.

Steigende Bedeutung von «Cyber Crime»

Als weiteres übergeordnetes Ziel will der Bundesrat die Sicherheit der Schweiz gewährleisten. Wegen der Verschiebung von klar identifizierbaren hin zu diffusen Bedrohungen gewinnt dabei die Früherkennung von Bedrohungen und Gefahren an Bedeutung.

In diesem Zusammenhang werden etwa die Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz genannt, die nationale Strategie «Cyber Defence» sowie die Umsetzung des Armeeberichts 2010. Aber auch innenpolitisch will die Regierung mit einer Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch für mehr Sicherheit sorgen.

Als Leitlinie will der Bundesrat auch die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verfolgen. Unter dem Motto «die Chancen der Migration nutzen, ihren Risiken begegnen» sollen das Asylgesetz angepasst, die Integration in zahlreichen Spezialgesetzen besser verankert und in einem Bericht die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit aufgezeigt werden.

Ziel ist es aber auch, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen einzudämmen, unter anderem dank einer verstärkten Prävention und vermehrter Gesundheitsförderung.

Atomausstieg bewältigen

Im Vordergrund der fünften Leitlinie, Energie und Ressourcen nachhaltig und effizienter zu nutzen und die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, stehen die Energiestrategie 2050 zur Umsetzung des Atomausstiegs sowie die Botschaften zur Finanzierung der Bahninfrastrukturen und der Nationalstrassen. Beschlossen hat der Bundesrat zudem bereits eine Nachhaltigkeits-Strategie.

Um die Spitzenposition in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu verteidigen, sollen im Rahmen der Botschaft über den BFI-Kredit die Ausgaben weiter angehoben werden. Beteiligen will sich der Bundesrat auch am Forschungsprogramm der EU 2014-2010 sowie an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU (»Erasmus for all»).

Den strategischen Zielen wurden gemäss der Mitteilung der Bundeskanzlei erstmals auch quantifzierbare Ziele zugeordnet. Um zu kontrollieren, ob die Ziele erreicht werden, wurden diverse Indikatoren festgelegt. Der Blick zurück zeigt laut Widmer-Schlumpf, dass vom Legislaturplan 2007-2011 75 Prozent umgesetzt wurden.

(sda)