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SVP-Krise
24. Juni 2008 06:40; Akt: 24.06.2008 09:19 Print
«Toni Brunner ist mehr Sprecher als Führer»
von Adrian Müller - Die Siegerin der Parlamentswahlen 2007 befindet sich in der grössten Führungskrise der jüngeren Parteigeschichte: Der Politologe Andreas Ladner erklärt im Interview, was schief läuft, und wie die SVP wieder zurück zur alten Stärke findet.
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SVP-Abspaltung
20 Minuten Online: In der SVP ging es in den vergangenen Wochen drunter und drüber. Was hat Sie als Experte am meisten überrascht?
Andreas Ladner: Früher verfolgte die Partei stets eine klare strategische Planung. In letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, die Partei sei ausser Kontrolle geraten. Sie könne den Lauf der Dinge nicht mehr beherrschen. Dies hat mich erstaunt.
Toni BrunnerDas Parlament
Toni Brunner
SVP, SG
auf MerklisteDetails hat den Laden offenbar nicht im Griff. Die Rechtskommission des Nationalrats will seine Immunität aufheben. Entgegen seinen Beteuerungen konnte er die Parteigräben nicht zuschütten. Selbst in seinem «Buureradio» laufen ihm die Mitarbeiter davon. Ist er eine Fehlbesetzung?
Ueli Maurer hätte die aktuellen Probleme sicherlich anders bewältigt. Es ist jedoch immer einfacher, eine Partei zu führen, wenn der Trend nach oben zeigt. Die Partei hat sich nun für ein anderes Führungsmodell entschieden: Im Zuge der Gründung des «Rates der Opposition» hat der Parteivorstand um Blocher, Amstutz, Hutter, etc. mehr Macht erhalten. Jetzt ist dieses Gremium hauptverantwortlich für die Parteipolitik – früher hatte es nur informellen Einfluss. Parteipräsident Toni Brunner ist eigentlich vor allem der Sprecher des Vorstandes.
Nochmals: Hat Brunner genügend Rückhalt, um in diesen Turbulenzen nicht vom Chefsessel zu fallen?
Die Probleme, mit welchen sich die SVP konfrontiert sieht, haben nur teilweise mit Brunner direkt zu tun. Es ist aber festzuhalten, dass historisch gesehen die Parteipräsidenten nie eine derart starke Position innehatten wie etwa Ueli Maurer im Zenit seiner Karriere. In dieser Hinsicht stellte Maurer, wie auch der frühere SP-Präsident Bodenmann, eine Ausnahme dar. Ich denke, Toni Brunner hat genügend Rückendeckung, um diese kritische Phase zu überstehen.
Durch die Abspaltungen in verschiedenen Kantonen besteht die SVP Schweiz bald nur noch aus linientreuen Parteisoldaten. Nützt oder schadet ihr das langfristig?
Für eine Partei ist es sicher nicht schlecht, wenn durch unterschiedliche Meinungen eine lebhafte Diskussion in den eigenen Reihen stattfindet. Problematisch wird es allerdings, wenn andere Meinungen das Vorankommen der Partei gefährden. Die liberalen Bündner haben schon lange nicht mehr in die Partei gepasst – auch die Berner reden schon seit zehn Jahren vom Parteiaustritt. Nun haben sie ihn vollzogen. Die SVP hätte ein ernsthaftes Problem, wenn sich jetzt viele SVPler den neuen Parteien zuwenden würden. In der neuen Bürgerlich-Demokratischen-Partei BDP sind viele verdienstvolle SVP-Exponenten. Doch nach einer Austrittswelle sieht es noch nicht aus: An der Gründungsversammlung fand keine Massenkundgebung statt – es fanden sich gut 300 Leute ein. Man kann also noch von keinem Paukenschlag reden.
Die SVP will mit ihrer Oppositionspolitik Druck aufbauen – und gleichzeitig so rasch als möglich zurück in den Bundesrat. Wird dieser Spagat gelingen?
Momentan ist die SVP weit davon entfernt, ihre Bundesratssitze zurückzuerobern. Die SVP muss sich darauf besinnen, dass sie mit Bündnispartnern mehr als jetzt erreichen kann. Sonst wird es schwierig.
Wann wird die SVP wieder im Bundesrat sitzen?
Spätestens bei den Bundesratswahlen 2011 wird es genug Vakanzen geben, damit die SVP wieder in die Exekutive zurückkehren könnte. Allerdings bin ich skeptisch, ob die Volkspartei gleich wieder zwei Sitze erobern kann.
Nach wie vor hat die Partei einen Drittel der Bevölkerung hinter sich: Bei einem Wähleranteil von gut 30 Prozent ist dies alles jedoch ein «Jammern auf hohem Niveau». Potenzial hat die SVP noch in der Innerschweiz und in der Romandie. Die Zukunft der SVP hängt stark davon ab, ob die Linke, die Liberalen und die CVP eine gemeinsame Linie finden werden.

























