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24. September 2007 23:19; Akt: 25.09.2007 10:16 Print
SVP abgeblitzt: Entlastung der Armen
Abfuhr für die SVP und die FDP. Der Nationalrat will die Armen von der Steuerlast befreien. Experten begrüssen den Entscheid.
Mit 92 zu 77 Stimmen hat der Nationalrat beschlossen, das Existenzminimum von der Steuerpflicht zu befreien. Eine Abfuhr erlitten die SVP und die FDP. Vergebens haben sie argumentiert, die Steuerhoheit der Kantone werde verletzt. Dem widersprach Nationalrätin Christine Goll (SP/ZH): «Die Kantone entscheiden selbst, wie sie das steuerfreie Existenzminimum definieren.»
«Der Entscheid freut mich sehr», sagt der Genfer Ökonomieprofessor Yves Flückiger. «So wird die Arbeit im Vergleich zur Sozialhilfe finanziell wieder attraktiver», sagt er. Potenzielle Sozialhilfebezüger entschieden sich dadurch vermehrt für den Schritt in die Arbeitswelt. «Das kommt letztlich der Volkswirtschaft zugute.»
Das Existenzminimum beträgt in der Schweiz zwischen 2200 und 2500 Franken pro Monat. Danach gelten in der Schweiz rund 500 000 Personen als arm.
raf
