Libyen-PK: Scharfe Reaktion aus Bern

«Die Schweiz weist die öffentlich gemachten Vorwürfe Libyens in aller Form zurück», erklärte der Informationschef des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Lars Knuchel am Donnerstag. Die Schweiz habe «ihre bisherigen Vereinbarungen mit Libyen stets eingehalten».

Der libysche Uno-Botschafter Ibrahim Aldredi während seiner Pressekonferenz am Donnerstag in Genf.(Bild: Keystone) Weitere Nadelstiche zu erwarten

Für den Libyen-Kenner Hasni Abidi war der Auftritt des UNO-Botschafters in Genf Teil einer Kampagne, die zum Ziel hat, Libyen als Opfer der Schweiz darzustellen. Nach New York und London sei Genf die dritte Station gewesen, sagte Abidi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Er rechne mit weiteren solchen Pressekonferenzen in Europa und der arabischen Welt im Vorfeld des Gipfels der arabischen Liga am 27. und 28. März in der libyschen Hauptstadt Tripolis, sagte der Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf am Donnerstag.

Die Medienoffensive Libyens zeige auch deutlich, wie wütend die libysche Führung über die jüngst bekannt gewordene schwarze Liste sei. Aufgrund dieser wurde nach libyschen Angaben bislang rund 180 Libyern auf Betrieben der Schweiz hin die Einreise in den Schengen- Raum verweigert.

Zum von Libyen verlangten internationalen Schiedgericht sagte Abidi, die Schweiz sei grundsätzlich damit einverstanden gewesen. Allerdings unter der Bedingung, dass für die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani rasch eine Lösung gefunden werde.

«Libyen hat seine mündlichen Versprechen jedoch nicht eingehalten», sagte der Experte. Dem letzjährigen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz sei dies gleich zwei Mal versprochen worden - einmal von Premierminister Mahmudi Baghdadi im August in Tripolis und kurz darauf bei einem Treffen in New York von Staatschef Muammar al-Gaddafi höchstpersönlich. (sda)

Bern sei «nach wie vor verhandlungsbereit und bestrebt, mit diplomatischen Mitteln und gemeinsam mit Libyen eine konstruktive Lösung zu finden», so Knuchel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Zugleich machte er klar, dass die Schweiz von der Europäischen Union unterstützt wird: In ihren Bemühungen werde die Schweiz «insbesondere von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland unterstützt».

Bislang hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Affäre mehrheitlich geschwiegen und neben Druck durch Visa-Einschränkungen auf Diplomatie hinter den Kulissen gesetzt. Am Donnerstag hatte aber der libysche UNO- Botschafter Ibrahim Aldredi der Schweiz eine Verweigerungshaltung vorgeworfen.

Zudem verlangte er erneut, die Restriktionen für Schengen-Visa gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi, dessen Familie, mehrere Minister oder weiterführende Persönlichkeiten - insgesamt 180 - aufzuheben. Er bezeichnete diese als eine «grosse Beleidigung».

Max Göldi als Pfand

Vor den Medien machte Aldredi klar, dass sein Land ein Pfand hat: den Schweizer Geschäftsmann Max Göldi, der vor drei Wochen in Libyen seine Haftstrafe angetreten hat. Auf eine Frage nach dem weiteren Schicksal Göldis sagte der Botschafter: «Alles ist möglich für Max Göldi.»

Aldredi wiederholte dabei die Formel, dass die libysche Justiz unabhängig agiere. Er schloss zugleich nicht aus, dass Gaddafi den Schweizer begnadigen könnte.

Dass die Justiz unabhängig vom Regime agiert, bezweifelt Amnesty International (ai). Göldi sei Opfer von politisch motivierten Anschuldigungen und dies seit Beginn der Affäre, sagte ai-Sprecherin Manon Schick.

Auslöser der Krise war die Verhaftung von Diktatoren-Sohn Hannibal Gaddafi und dessen Frau Mitte Juli 2008 in Genf. Nur zwei Tage später wurden Göldi und der Schweiz-Tunesier Rachid Hamdani festgenommen. Sie hätten Aufenthalts- und Wirtschaftsgesetze verletzt, hiess es.

Hamdani konnte Libyen Ende Februar verlassen. Göldi dagegen wurde unter anderem zu vier Monaten Haft verurteilt. Gemäss ai wird Göldi gut behandelt und scheint gesund zu sein. Beunruhigend sei, dass es zuletzt keine Neuigkeiten zum Thema Freilassung gegeben habe, sagte Schick.

Genfer Justiz abstrafen

Während die Schweiz vor allem auf eine Freilassung Göldis abzielt, stellt Libyen weitere Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen. So verlangte Aldredi, dass die Verantwortlichen für die Festnahme Hannibal Gaddafis verurteilt werden. Auch verlangte das Land eine «seriöse» Untersuchung zu den in der «Tribune de Genève» veröffentlichten Polizeifotos Gaddafis.

Zudem fordert Libyen eine dreiköpfige internationale Schiedskommission, die die Verhaftung Gaddafis untersuchen soll. Eine solche war bereits Teil des Abkommens, das der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 in Tripolis ausgehandelt hatte.

Das Abkommen hatte der Bundesrat aber sistiert, nachdem Göldi und Hamdani im September aus der Schweizer Botschaft in Tripolis gelockt worden waren. Erst im November kehrten sie zurück.

(sda)