Lösung im Fluglärmstreit greifbar nahe

Die sich abzeichnende Einigung im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die ersten Stellungnahmen am Samstag waren aber von Vvorsicht geprägt.

Für eine definitive Bewertung sei es zu früh, noch seien zu wenig Details bekannt, um die Auswirkungen auf den Flughafen Zürich beurteilen zu können, sagte Flughafensprecherin Sonja Zöchling auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Positiv sei, dass der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer und die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard sich grundsätzlich einig seien, «dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss». Bis zu einem Staatsvertrag sei aber noch ein weiter Weg.

Ähnlich tönt es auch bei den Fluggesellschaften. Die von den Verkehrsministern unterzeichnete Absichtserklärung sei erst ein Anfang, sagte etwa Lufthansa-Chef Christoph Franz in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SF). Noch sei die Grundsatzeinigung vor allem guter Wille.

Kein abschliessendes Urteil abgeben will Felix Meier, Leiter der Fachstelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Zürcher Volkswirtschaftdirektion. «Wir kennen die Details der Eckwerte der Vereinbarung noch nicht», sagte er auf Anfrage.

Genau angeschaut werden müsse, wie viel Flexibilität Deutschland bei den Überflügen über süddeutsches Gebiet der Schweiz einräumen wolle. Erst dann könne beurteilt werden, ob es sich um ein «ausgewogenes Gesamtpaket» handle.

Für die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch ist es erfreulich, «dass mit der Absichtserklärung endlich Bewegung in das festgefahrene Dossier kommt». Es bleibe abzuwarten, was die nun angekündigten Verhandlungen im Detail ergeben werden. Für Zürich habe dabei eine Verbesserung der Situation für die stark belastete Bevölkerung im Süden des Flughafens grosses Gewicht.

Teufel steckt im Detail

Für die CVP ist die sich abzeichnende Lösung im Fluglärmstreit ein Durchbruch. Die Grundsatzerklärung lasse hoffen, dass eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden könne, sagte Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Den «Durchbruch» schreibt Binder «ihrer» Verkehrsministerin Doris Leuthard zu. Das Fluglärmdossier habe zehn Jahre lang brach gelegen, und nun stosse Leuthard nach der Energiewende auch die Wende in der Verkehrspolitik an.

Auch bei der FDP zeigt man sich erfreut. «Endlich konnte eine Einigung erzielt werden», sagte Nationalrat Markus HutterDas ParlamentMarkus Hutter
FDP, ZH
auf MerklisteDetails (ZH), Präsident der Verkehrskommission. Für ihn konnte nur ein Kompromiss eine Lösung bringen. «Der Teufel steckt oft im Detail», warnte Hutter jedoch.

Für die Zürcher Nationalrätin Jacqueline FehrDas ParlamentJacqueline Fehr
SP, ZH
auf MerklisteDetails ist die Grundsatzerklärung ein «gutes Signal». «Wir müssen aber vorsichtig bleiben». Was zähle, seien die Details. «Da erwarten uns noch zähe Verhandlungen und schwierige Diskussionen im Parlament».

Die BDP begrüsst die Einigung grundsätzlich, wie sie auf Anfrage mitteilte. Da jedoch erst die Eckwerte bekannt seien, will sie keine abschliessende Stellungnahme abgeben. Laut BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso hofft die BDP, dass es sich vor allem um Verlagerungen handelt und die Eckwerte «nicht zum Nachteil der Schweiz sind».

Staatsvertrag in greifbarer Nähe

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist die Grundsatzerklärung ein «wesentlicher Schritt». Die von Bundesrätin Doris Leuthard angestrebten Grundzüge der Lösung würden begrüsst und unterstützt.

Mit der unterzeichneten Absichtserklärung rücke das Ziel eines Staatsvertrages in greifbare Nähe, auch wenn noch viele Detailfragen offen seien, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung.

Besonders positiv zu bewerten sei die Abstützung auf die effektive Lärmbelastung der Bevölkerung statt auf Flugbewegungen und die Anerkennung technologischer Entwicklungen zur Lärmreduktion. Auch die Möglichkeiten einer effizienteren Luftraumbewirtschaftung im Rahmen des Luftraumblocks Zentraleuropa sei zu begrüssen.

Die Ankündigung einer Lösungssuche sei grundsätzlich erfreulich, hält der von FDP-Nationalrat Filipppo Leutenegger präsidierte Arbeitskreis Flugverkehr (AFV) fest. Bundesrätin Doris Leuthard habe dafür gesorgt, dass eine neue Ausgangslage geschaffen wurde und ein neuer Staatsvertrag wieder in Sichtweite rücke.

Für Leutenegger ist es jedoch «sehr bedauerlich», dass die Lösung weniger Anflüge über dem süddeutschen Gebiet beinhalten soll. Deshalb sei es wichtig, die in Aussicht gestellte Flexibilisierung und Erhöhung der Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden sehr eingehend zu diskutieren.

Im AFV sind Parlamentarier aus den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich vertreten.

Die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut reagierte geharnischt: Der deutsche Verkehrsminister opfere die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssten sich auf mehr Fluglärm einstellen. Eine Quittung lasse sich den Politikern an der Bundestagswahl 2013 ausstellen.

(sda)