SVP: «Bundesrat hat keine Eier»

von Daniel Waldmeier - Erneut steht Bundesrat Hans-Rudolf Merz unter massivem Druck: Dass der Bundesrat im Streit mit Deutschland auf Gegenmassnahmen verzichtet, ist SVP und CVP ein Dorn im Auge.

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Der Bundesrat setzt mit Deutschland weiterhin auf Kooperation: Er will mit Rücksicht auf die guten Beziehungen die Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen fortsetzen. Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Daten werde aber nicht geleistet, bekräftigte Hans-Rudolf Merz. In den nächsten Tagen will er zweimal seinen deutschen Amtskollegen treffen. «Ich freue mich auf die Treffen mit Wolfgang Schäuble», so Merz.

Für die SVP und die CVP agierte Wirtschaftsminister Merz passiv und unterwürfig. (reuters) Deutschland zeigt sich diplomatisch

Auch die deutsche Regierung will den Ball flachhalten: «Wir haben ein Interesse an einer vernünftigen Lösung», sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Bild.de. Nach Informationen aus dem Kanzleramt gibt es diplomatische Kontakte zwischen Berlin und Bern: «Die Gespräche laufen sehr vertrauensvoll», so Pofalla. Und auch Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) erinnerte alle Beteiligten daran, dass es um die Beziehungen von zwei freien, befreundeten Nationen gehe.

Obwohl Merz den Datendiebstahl «aufs Schärfste» verurteilte, sind die Parteien konsterniert: SVP-Präsident Toni BrunnerDas ParlamentToni Brunner
SVP, SG
auf Merkliste Details ist «entrüstet» über die eigene Landesregierung, die «keine Eier habe»: «Einmal mehr agiert sie passiv und unterwürfig.» Die Verhandlungen hätten unbedingt sistiert werden müssen. «Die aktuelle Situation kann doch kein Boden für gute Verhandlungen sein.» In die gleiche Kerbe schlägt CVP-Sprecherin Marianne Binder: «Merz hat wahnsinnig eingeschüchtert gewirkt. Wieso tritt er nicht selbstbewusster auf bei einem solchen Skandal?» SP-Fraktionschefin Ursula WyssDas ParlamentUrsula Wyss
SP, BE
auf Merkliste Details findet es zwar richtig, dass die Verhandlungen weitergeführt werden. Merz habe aber «hilflos» gewirkt. In Schutz genommen wird Merz einzig von seiner eigenen Partei: «Merz hat den Entscheid des Gesamtbundesrates gut vertreten», so Generalsekretär Stefan Brupbacher. Nun gehe es darum, geschickt zu verhandeln, etwa unseren Banken den EU-Marktzugang zu sichern. «Verhandeln heisst nicht nachgeben.»