Wer keine Auskunft gibt, bezahlt eine Busse

Denn neu heisst es in der «Bundesverordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen», dass die Teilnahme obligatorisch ist. Wer keine Auskunft gibt, könne mit maximal 1000 Franken gebüsst werden, sagte Alain Vuille vom Bundesamt für Statistik (BfS) gegenüber 20 Minutes Online. Die Konsumentenzeitschrift K-Tipp, die auf die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung aufmerksam gemacht hat, rechnet gar damit - gestützt auf das Strafgesetz -, dass eine Busse bis maximal 10 000 Franken möglich sei. Den Zwang zur Teilnahme begründet das Bfs damit, dass die Statistiker nur so genaue Zahlen erhielten.

Das Obligatorium gilt zum ersten Mal für die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. 35 000 zufällig ausgewählte Ausländer oder Schweizer sollen Fragen nach ihrem Arbeitsort, den Arbeitsbedingungen, dem Lohn, aber auch nach ihren familliären Verhältnissen beantworten. Die Befragung dauert rund 20 Minuten und wird von einem privaten Meinungsforschungsinstitut durchgeführt. Mit Anrufen ist auch am Wochenende zu rechnen, was zusätzlich Ärger bei den Befragten auslösen dürfte.

Eingriff in die Privatsphäre

Aber darf der Bund die Bürger zur Teilnahme zwingen? Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter sagt gegenüber dem K-Tipp: «Die Umfrage greift in die Privatsphäre der Betroffenen ein», und diese sei durch die Bundesverfassung grundsätzlich geschützt. Dennoch könne der Bundesrat eine Umfrage für obligatorisch erklären, wenn es die Vollständigkeit, Repräsentativität, Vergleichbarkeit oder Aktualität einer Statistik unbedingt erfordere.

Allerdings sei es notwendig, dass die Befragten vorgängig eine schriftliche Ankündigung erhalten. Daraus müsse klar hervorgehen, dass es sich um eine obligatorische Umfrage handle und wer sie durchführe. Erst wer nach einer Mahnung die Teilnahme verweigere, könne gebüsst werden.

(whr)