Mehr Bahnen und Busse für die Zentren

In diesem Jahr wird das Parlament über die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und seiner über 20 Partnerorganisation diskutieren sowie über den bundesrätlichen direkten Gegenvorschlag «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI).

«Im Zentrum dieser Debatte werden Geldfragen stehen», sagte Franziska TeuscherDas ParlamentFranziska Teuscher
Grüne, BE
auf MerklisteDetails, VCS-Zentralpräsidentin, am Freitag Jahresmedienkonferenz des VCS in Bern. Auch die öV-Initiative beschränke sich aufs rein Finanzielle.

Autobahnnetz nicht ausbauen

Die Initiative schlägt vor, die Einnahmen aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer künftig zur Hälfte für den öffentlichen Verkehr und zur Hälfte für die Strasse zu verwenden. Heute fliessen drei Viertel in den Bau neuer Strassen.

Nach Ansicht von VCS-Vizepräsident Roger NordmannDas ParlamentRoger Nordmann
SP, VD
auf MerklisteDetails wären mit dem neuen Verteilschlüssel die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und der künftige Unterhalt der Autobahnen nicht gefährdet. «Der unbeschränkte Bau neuer Autobahnen wäre dagegen nicht mehr möglich», sagte Nordmann.

Laut Nordmann ist «nach der Energiewende auch eine Verkehrswende nötig». Die Verkehrspolitik müsse nachhaltig und umweltgerecht sein.

Macht ein Ausbau Sinn?

Die Studie «Grundlagenpapier für die Umsetzung der öV-Initiative des VCS» definiert einerseits Kriterien für eine Umsetzung der öV-Initiative. Andererseits bietet sie einen generellen Leitfaden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Deshalb erhalte auch Verkehrsministerin Doris Leuthard ein Exemplar, sagte Teuscher.

Die Studie kommt zum Schluss, dass ein Grossteil der Investitionen in den Agglomerationen getätigt werden müsse. Denn dort lebten rund 73 Prozent der Schweizer Bevölkerung, und dort gebe es die grössten Verkehrsprobleme.

Auch in den Zentrumsstädten muss der öffentliche Verkehr laut Studie «entschieden gefördert werden». Der öV solle in der kleinräumigen Schweiz zudem nicht um jeden Preis schneller werden. Weitaus wichtiger sei es, die Kapazitäten zu steigern.

Die Studie fordert auch, dass ländliche und alpine Gebiete nicht vom öV-Netz abgeschnitten werden. Auch touristische Zentren sollen gut mit dem öV erschlossen sein, da der stark wachsende Freizeitverkehr wesentlich zur Klima- und Umweltbelastung beitrage.

Grundsätzlich sei es wichtig, sich zu fragen, wo ein Ausbau Sinn mache, sagte die VCS-Zentralpräsidentin. Zu oft dominiere in der Verkehrspolitik die Frage, wo man ausbauen könnte.

(sda)