«Politik aus dem Tierbuch»

FDP kritisiert Blockadeübungen bei Modernisierung der Armee

Die FDP kritisiert im Zusammenhang mit den Forderungen der SVP vom Freitag zur Behebung der Missstände im VBS die «politisch motivierten Blockadeübungen» bei der Modernisierung der Armee. Immer wenn der Nationalrat über die Erneuerung der Armee debattiere, finde sich eine unheilige Allianz zwischen der rot-grünen Linken und der SVP, die Reformvorhaben blockiere, schreibt die FDP in einer Stellungnahme. Von der SVP fordern die Freisinnigen, ihren Teil der Verantwortung in armee- und sicherheitspolitischen Fragen zu übernehmen, «statt sich weiterhin zum Schaden der Armee und auf Kosten der Sicherheit des Landes zu profilieren».

Forderungen laut CVP «reine Provokation»

Die Forderungen der SVP an Bundesrat Samuel Schmid sind laut dem CVP-Präsidenten Christophe Darbellay «reine Provokation». Dies sei typisch für die total destruktive Oppositionspolitik der Partei, sagte Darbellay am Freitag auf Anfrage. Die SVP erkläre zwar immer, sie sei für die Armee, gleichzeitig mache sie diese fertig und destabilisiere sie. Man werde nun sehen, ob es im Parlament wieder zu einer unheiligen Allianz zwischen der Linken und der SVP komme. Er sei aber nach wie vor überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizer Politik in der Lage sei, Lösungen zu entwerfen und dass man sachlich und inhaltlich das Rüstungsprogramm analysieren könne. Schmid sei vom Parlament für vier Jahre gewählt worden und dürfe so lange bleiben. Wenn er früher zurücktreten wolle, sei das seine Wahl und nicht die der SVP.

SP bezeichnet erneuten SVP-Angriff als «Politik aus dem Tierbuch»

Die SP bezeichnet die neue SVP-Attacke auf Bundesrat Samuel Schmid als «Politik aus dem Tierbuch». Die SVP verknüpfe ihre Probleme, die sie mit ehemaligen Parteimitgliedern habe, mit Sachpolitik, sagte SP-Sprecher Peter Lauener am Freitag auf Anfrage. Dies sei erpresserisch und wirke sich destabilisierend aus. Die von der SVP geforderte Gesamtüberprüfung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei unsinnig, weil dies eine riesige, ausufernde Übung gäbe, deren Abschluss in weiter Ferne liege. Hingegen seien die Sozialdemokraten für eine GPK-Untersuchung zum Wahlverfahren des Armeechefs. Wenn die «Trötzelei» der SVP jedoch dazu führe, dass die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gebodigt werden könne, so sei dies der SP recht, sagte Lauener.

Grüne sind sich mit SVP in Sachen Armeeausgaben einig

Die Grünen sind nach eigenen Angaben mit der SVP in Sachen Armeeausgaben einer Meinung. Allerdings aus anderen Gründen, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden am Freitag auf Anfrage sagte. Die Grünen forderten schon lange ein Rüstungsmoratorium. Aber nicht, weil Samuel Schmid an der Spitze des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stehe, sondern weil die Armee in einer Sinnkrise stecke. Dass ihnen jetzt die SVP bei diesem Unterfangen, wenn auch aus anderer Motivation, zu Hilfe kommt, freut Zurkinden: «Natürlich begrüssen wir es, wenn sich eine Partei dagegen ausspricht, eine Milliarde Franken auszugeben, ohne zu wissen, was überhaupt Sinn und Zweck der Armee sind.»

Auch die BDP spricht von Erpressung der SVP

Die BDP hat die neuen Druckversuche der SVP gegen ihren Bundesrat Samuel Schmid als Erpressung in bekannter Manier kritisiert. Mit der Ankündigung, die Armeegeschäfte zu torpedieren, wenn Schmid im Amt bleibe, habe die Kampagne gegen den Verteidigungsminister ihren Höhepunkt erreicht, sagte BDP-Vorstandsmitglied Lorenz Hess am Freitag. «Die SVP hat sich definitiv von der Sachpolitik verabschiedet und spielt nur noch auf den Mann», sagte er. Es sei verantwortungslos und fast nicht mehr nachvollziehbar, dass die SVP als wählerstärkste Partei im Rahmen ihrer Anti-Schmid-Kampagne nun auch vorsätzlich die Armee schwäche.