Showdown in der Abzocker-Frage

Die Ausgangslage ist verzwickt bei der Diskussion um die Abzocker-Initiative, die der Nationalrat heute Donnerstag behandelt. Denn der Initiative soll ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden (siehe Box). Doch noch herrscht Uneinigkeit, ob es ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag sein soll. Deshalb lobbyieren derzeit SVPler stark bei CVP-Parlamentariern, die das Zünglein an der Waage spielen könnten, für ihren Ordnungsantrag, der dem indirekten Gegenvorschlag den Weg ebnen würde. Mehrere Nationalräte sprechen von massivem Druck. SVP-Fraktionschef Caspar BaaderDas ParlamentCaspar Baader
SVP, BL
auf MerklisteDetails bestätigt: «Verschiedene Parlamentarier weibeln für unseren Ordnungsantrag, auch ich selbst.»

Knappe Mehrheit gegen Ordnungsantrag

Der Ordnungsantrag der SVP will die Abzocker-Initiative mit der Aktienrechtsrevision verknüpfen und so den indirekten Gegenvorschlag ermöglichen. Unterstützung erhält dieser Weg von der FDP. Für einen direkten Gegenvorschlag und damit gegen den Ordnungsantrag ist mit Grüne, SP, BDP und CVP eigentlich eine Mehrheit. Doch nur sechs Stimmen fehlen SVP und FDP um den Antrag durchzubringen – falls alle Parlamentarier anwesend sind.

Trotz der Überzeugungsarbeit der SVP gibt sich die Vize-Fraktionschefin der CVP, Brigitte Häberli-KollerDas ParlamentBrigitte Häberli-Koller
CVP, TG
auf MerklisteDetails, gelassen: «Der Ordnungsantrag kommt nicht durch. Und sonst liegt es nicht an uns.» Die Lobby-Arbeit vom rechten Lager bringt sie nicht aus der Ruhe. Das sei normal. Doch aus den Augen lässt sie ihre Fraktionsmitglieder nicht: «Vielleicht muss ich einige CVP-Nationalräte noch daran erinnern, wie sie stimmen müssen», sagt sie diplomatisch. Es gebe bei der CVP höchstens eine bis zwei Enthaltungen.

Volksabstimmung statt Blocher-Minder-Pakt

Sowieso verfolgt bei der Abzocker-Debatte jede Partei ihr eigenes Ziel. Die Allianzen sind kurzfristig. Die SP unterstützt zwar den direkten Gegenvorschlag, gibt aber offen zu: «Das ist ein Mittel, um die Initiative vors Volk zu bringen», sagt Parteipräsident Christian LevratDas ParlamentChristian Levrat
SP, FR
auf MerklisteDetails. Den bürgerlichen Parteien glaubt er nicht: «Ich habe absolut kein Vertrauen in den Verbund von CVP, FDP und Economiesuisse.»

Noch weniger glaubt Levrat dem SVP-Doyen Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails, der zusammen mit Minder den indirekten Gegenvorschlag forciert: «Blocher ist der König der Abzocker, der zusammen mit seinem Freund Marcel Ospel die Boni-Kultur etabliert hat.» Und selbst bei den Bürgerlichen ist der Blocher-Minder-Pakt verdächtig: «Ich habe das Gefühl, Blocher will sich damit reinwaschen, da ihm seine Nähe zur Hochfinanz anhaftet», sagt FDP-Nationalrat Christian WasserfallenDas ParlamentChristian Wasserfallen
FDP, BE
auf MerklisteDetails. Blocher wolle sich von der Vergangenheit lossagen, weil er sich den Kampf gegen die Elite auf die Fahne geschrieben habe.

Die FDP setzt ebenfalls nicht nur auf den indirekten Gegenvorschlag, wie Fraktionschefin Gabi HuberDas ParlamentGabi Huber
FDP, UR
auf MerklisteDetails sagt. «Wenn Thomas MinderDas ParlamentThomas Minder
Parteilos, SH
auf MerklisteDetails seine Initiative nicht zurückzieht, haben wir immer noch den direkten Gegenvorschlag im Köcher.» Dieser sei aber noch verbesserungswürdig. Die SVP hat bereits früher angekündigt, dass sie die Abzocker-Initiative unterstützen will, wenn ihr indirekter Gegenvorschlag keine Mehrheit findet. Sie wirft den Sozialdemokraten Taktieren vor: «Die SP will noch vor der Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 eine Ausmarchung an der Urne», sagt SVP-Nationalrat Luzi StammDas ParlamentLuzi Stamm
SVP, AG
auf MerklisteDetails. Dies wollen andere verhindern, wie Huber zugibt: «Eine Abstimmung darüber noch im Wahljahr strebt sicher niemand von den Bürgerlichen an.»

Abzocker-Initiative als Wahlkampfthema

Der Vorwurf, dass die SP noch vor den Wahlen eine Abstimmung will, lässt Parteipräsident Levrat nicht gelten. «Für uns wäre eine Abstimmung kurz nach den Wahlen, also im Februar 2012 am besten.» In diesem Fall wäre das Thema im Wahlherbst noch präsent. Möglichst schnell die Abzocker-Initiative an die Urne bringen wollen die Grünen. Sie können dem indirekten Gegenvorschlag der SVP nichts abgewinnen. Die SVP stelle sonst das Volk immer über alles, sagt Nationalrätin Marlies Bänziger. «Deshalb ist mir unverständlich, warum die SVP hier den Volkswillen nicht zulassen will.»