Minarett-Verbot «an der Grenze zu Rassismus»

Minarette seien ein Symbol der Eroberung und zur Ausübung der Religion brauchten Moslems in ihren Lokalen jedoch keine Minarette, argumentierte Motionär Beat Gubser (EDU). Der politischen Dimension des Islam gelte es frühzeitig Grenzen zu setzen.

Im Gegensatz zu Mohammed habe Jesus seiner Kirche nie den Auftrag gegeben, ein politisches Reich zu gründen. Der Islam dagegen sei auch eine Staatsform, er kenne keine Trennung von Kirche und Staat. Aus Passivität und falscher Toleranz entstehe kein Respekt. So gesehen sei ein Minarett-Verbot «vertretbar», sagte Gubser.

Der EDU-Mann fand indes lediglich bei der SVP und den Schweizer Demokraten (SD) Unterstützung. Erich Hess (SVP) lehnte den Bau von Minaretten namentlich mit dem Verweis auf eine Aussage des heutigen türkischen Staatschefs Erdogan von 1997 ab, als dieser noch Stadtpräsident von Istanbul war, und Minarette mit Bajonetten gleich gesetzt habe.

Drückebergerei-Vorwurf an Gemeinderat

Daniel Lerch (CVP), der ein Minarett-Verbot ebenfalls befürwortete, mahnte, die Signale der Gegner ernst zu nehmen. Auch die Freikirchen in der Schweiz lebten ihre Religion ohne solche Wahrzeichen aus.

Dieter Beyeler (SD) warf dem Gemeinderat «Drückebergerei» vor. Er verstecke sich in seiner kurzen Antwort auf den Vorstoss hinter dem Baugesetz und der Religionsfreiheit. Aufgabe des Gemeinderats sei es jedoch, die Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die grosse Mehrheit des Rats gewichtete die Religionsfreiheit höher und lehnte den Vorstoss ab. «Alle Religionen suchen politischen Einfluss», relativiert Giovanna Battagliero (SP) die Bedenken der Befürworter, insbesondere an die Adresse der Vertreter der christlichen Parteien im Rat.

Chauvinistisch und selbstgefällig

Hasim Sancar (GB/JA) warnte davor, Tür und Tor für eine Ungleichbehandlung der Religionen zu öffnen. Die Verbotsforderung sei chauvinistisch und selbstgefällig. Integration ginge zwar auch ohne Minarett, aber «mit wäre schöner», sagte Hasim Sömnez (SP).

Aus der Multikultur lasse er sich nicht vertreiben, erklärte Rolf Zbinden (PdA). Die Gesinnung hinter dem Verbots-Vorstoss entspreche der «altbekannten Formel der biederen Brandstifter» mit ihrer Ausgrenzung und ihren Aufrufen zum Hass. Gubser versuche einen «Kampf der kulturellen Zeichen» zu entfesseln.

Für Ueli Haudenschild (FDP) bewegte sich die Argumentation von Gubser «an der Basis von Intoleranz und Rassismus». Wer - wie Gubser - argumentiere, für ihn sei die Religionsfreiheit im Prinzip unbestritten, könne diese dann aber auch nicht relativieren.

Allerdings betonte Parteikollege Yves Seydoux auch die Grenzen der Religionsfreiheit: «Auch andere Kulturen sollen das anerkennen.» Für Christian WasserfallenDas ParlamentChristian Wasserfallen
FDP, BE
auf MerklisteDetails (FDP) gehörte die ganze Diskussion über dieses «heikle Thema» auf Bundes-, nicht auf Gemeindeebene.

(sda)