Calmy-Rey attackiert Ueli Maurer

Wenn der Bundesrat voraussichtlich am 31. März den überarbeiteten sicherheitspolitischen Bericht berät, kommt es zwischen Micheline Calmy-Rey und Ueli Maurer zum Showdown: Der Verteidigungsminister weigert sich beharrlich, das Motto der bisherigen Sicherheitspolitik des Bundes, «Sicherheit durch Kooperation», in seiner neuesten Version des Berichts zu verankern, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Die Aussenministerin hat ihrerseits ihre Leute aus der Arbeitsgruppe abgezogen, die den vom Bundesrat im letzten Herbst zurückgewiesenen Entwurf überarbeiten sollte. Das Aussendepartement «wollte nicht später für einen Bericht mitverantwortlich gemacht werden, der in wesentlichen Punkten weit von seinen Absichten entfernt ist», wie ein Eingeweihter aus einem anderen Departement gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt.

Tatsächlich wird im 80-seitigen Berichtsentwurf mehrmals Maurers Abneigung gegen internationale Kooperation in der Sicherheitspolitik deutlich. So heisst es beispielsweise unter dem Titel Strategie: «Zusammenarbeit ist mit Abhängigkeit verbunden und enthält damit eine Einschränkung der Handlungsfreiheit.» Der Entwurf Maurers bedeute einen Rückfall in längst vergangene Zeiten, lautet die übereinstimmende Kritik aus mehreren Departementen.

(aeg)