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Delegiertenversammlung
28. März 2009 18:33; Akt: 28.03.2009 20:23 Print
FPS beschliesst zweimal Nein
Die Delegierten der Freiheits-Partei/Auto-Partei (FPS) haben an ihrer Versammlung in Reiden die Abstimmungsparolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 17. Mai gefasst. Sie sagen Nein zu den biometrischen Pässen und Nein zur Komplementärmedizin.
Ausschlaggebend für das Nein zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» seien die zu befürchtenden Mehrkosten. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs führe zwangsläufig zu höheren Krankenkassenprämien, teilte die Partei am Samstag mit.
Ebenfalls Nein sagten die Delegierten zu den biometrischen Pässen - auf Empfehlung des FPS/AP-Präsidiums. Die Versammlung habe nach engagierter Diskussion mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung schliesslich die Nein-Parole beschlossen. Die Partei lehnt die geplante Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank und das Fehlen der Wahlfreiheit ab.
Auch die Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat, die Einführung biometrischer Identitätskarten beschliessen zu können, wurde als nicht klug empfunden, schreibt die Partei weiter.
(sda)
