Ueli Maurer auf dem Weg zum Bundesrat

Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung sprach sich am Donnerstag in Niederbuchsiten einstimmig für dieses Zürcher Doppelticket aus. Damit wird Maurer zum Favoriten.

Demütige Kandidaten

An der Pressekonferenz nach der Nominierung gaben sich die beiden Kandidaten demütig. Die beiden Zürcher betonten, sie würden das Amt nicht anstreben, sich aber zum Wohle des Landes zur Verfügung stellen.

Mehr Bürde als Würde

Maurer sagte: «Das wäre für mich eher eine Bürde als eine Würde», und «Ich bin kein Händeschüttler». Blocher sagte, er stelle sich zur Verfügung. Er selber habe das Zweierticket vorgeschlagen. Das sei nötig, damit die Partei nicht in die Opposition gehen muss, falls er nicht gewählt würde. Wenn die anderen Parteien es wünschen, dann werde Blocher auch zu den Hearings gehen.

Maurer wie Blocher betonen, dass sie das Amt aus Liebe zum Land und aus Notwendigkeit, die Heimat in der Krise zu unterstützen, annehmen werden, falls sie am 10. Dezember gewählt werden.

Einstimmige Nomination

Wie Fraktionschef Caspar Baader vor den Medien im solothurnischen Niederbuchsiten erklärte, stimmte die Fraktion mit 60 zu null Stimmen ohne Enthaltungen für das Zweierticket. Die SVP zeige damit, dass sie in schwieriger Zeit Regierungsverantwortung übernehmen wolle.

Mit dem Doppelvorschlag präsentiere die Fraktion dem Parlament eine Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Persönlichkeiten, die das Gedankengut der SVP verträten. Der 68-jährige Blocher habe sich zur Verfügung gestellt.

Baader und Schwander verzichten

Vor der Wahl hatten sich Baader, der Berner Andreas Aebi und der Schwyzer Primin Schwander zu Gunsten von Maurer zurückgezogen. Im ersten Wahlgang erhielt Maurer 26 Stimmen, der Berner Adrian Amstutz zwölf und der Schauffhauser Ständerat Hannes Germann sieben Stimmen.

Künftig kein Berner …

Im zweiten Wahlgang entfielen auf Maurer 44 Stimmen und auf den Berner Amstutz 16 Stimmen. Im dritten Durchgang siegte der 58-jährige Maurer mit allen 60 Stimmen der Fraktion, wie Baader mitteilte. Damit wird Bern künftig nicht mehr im Bundesrat vertreten sein.

… und auch keine Frau, …

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer steht bei der Bundesratsersatzwahl vom kommenden 10. Dezember ausdrücklich nicht mehr zur Verfügung. Fuhrer betonte am Donnerstagabend in einem Communique, dass sie ohne Nomination durch die Fraktion als Kandidatin nicht zur Verfügung stehe.

Gegenüber «Radio 24» sagte Fuhrer, sie sei von der Fraktion enttäuscht. «Die Bundeshaus-Fraktion ist der Ansicht,
dass ich eine valable Bundesrätin gewesen wäre. Allerdings hat die
Fraktion betont, dass vier Frauen in der Landesregierung zu viel sind»,
so Fuhrer gegenüber dem Zürcher Radio.

… aber zwei Zürcher im Bundesrat

Sollte einer der beiden vorgeschlagenen Kandidaten in den Bundesrat gewählt werden, wäre neben Moritz Leuenberger (SP) ein zweiter Zürcher in der Landesregierung vertreten. Das war schon so, als Christoph Blocher noch im Bundesrat war. Früher wurde darauf geachtet, dass die Kantone und Regionen ausgewogen in der Regierung vertreten wurden.

Respekt vor «Herkulesarbeit»

Maurer sagte, er habe lange gezögert, sich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Er wäre nicht ohne eine Kandidatur Blochers angetreten. Er habe grossen Respekt vor der «Herkulesarbeit» im VBS und vor dem Amt.

Seine Kandidatur sei «mehr Bürde als Würde» und mit der Familie abgesprochen. Er könne sich eine Zusammenarbeit in der Landesregierung mit der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gut vorstellen.

Blocher sagte, es sei ihm klar, dass ihn das Parlament eigentlich nicht wolle. Eine Einerkandidatur hätte das Risiko mit sich gebracht, dass die SVP in ihrer Oppositionsrolle bleiben müsse. Seine Kandidatur auf dem Zweierticket sei jedoch keine «Alibiübung». Er sei ein «ernsthafter Kandidat».

Maurer als «beste Nummer 2»

Mit Maurer und Blocher trete die SVP-Fraktion mit ihren besten Köpfen und Integrationsfiguren an, sagte Baader. Das Parlament könne wählen zwischen einem Wirtschafts- sowie Finanzspezialisten und einem verdienten Parteipräsidenten. Maurer sei die «beste Nummer 2».

Mit ihrem Entscheid folgte die Fraktion der Empfehlung des Fraktionsvorstandes vom Mittwoch. Dieser hatte sich für einen Zweiervorschlag mit Blocher ausgesprochen. Wer zudem der Bundesversammlung vorgeschlagen werden sollte, hatte der Vorstand offen gelassen.

Grüner Kandidat

Für die Ersatzwahl vom kommenden 10. Dezember liegt der Vereinigten Bundesversammlung bereits die Kandidatur des Grünen Waadtländer Ständerats Luc Recordon vor.

(sda/ap/jeb)