Städte uneins über Minarett-Plakate

Die Stadt Zürich hat ein salomonisches Urteil gefällt: Sie verurteilt zwar den Inhalt und die Aussage der Anti-Minarett-Plakate, lässt aber deren Aushang zu. Das Plakat stelle den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar, was nicht der Realität entspreche, teilt der Zürcher Stadtrat mit. Er verurteilt diese Form des Abstimmungskampfes, diese Stimmen sind für die Stadt nicht repräsentativ: Zürich ist eine tolerante und weltoffene Stadt, die muslimische Zürcherinnen und Zürcher fester Teil der Bevölkerung.

Noch ist nichts entschieden und das Potenzial für ein knappes Resultat am 29. November ist vorhanden. (Bild: Keystone) Anti-Minarett-Initiative
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Luzern schliesst sich der Argumentation an

Den Aushang der Plakate wolle man aber hinnehmen – im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Stadt Luzern argumentiert ähnlich: Zwar sieht der Stadtrat in den Plakaten eine gefährliche Polarisierung im politischen Diskurs. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe aber Priorität, sagte er.

Im vorliegenden Fall gelte es zwischen den gesellschaftlichen Gütern Meinungsäusserungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen abzuwägen, begründete der Luzerner Stadtrat seinen Entscheid. Und so stufte er die öffentliche Meinungskundgabe als wichtiger ein.

Gleichzeitig mit dem Entscheid, die Anti-Minarett-Plakate zuzulassen, betont der Luzerner Stadtrat aber, dass er die pauschale Diffamierung der Muslime mit diesem Plakat verurteile. Auch teile er die Bedenken der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Stadt Winterthur will der Aushang der Plakate ebenfalls erlauben, gibt in ihrer Mitteilung aber gleich noch ihre politische Haltung mit: Die Initiative als solche lehne der Stadtrat klar ab.

Freiburg stellt sich auf die andere Seite

Auch die Stadt Freiburg teilt die Bedenken der EKR, gewichtet sie aber stärker als das Recht auf Meinungsäusserung: In Freiburg werden keine der umstrittenen Anti-Minarett-Plakate aufgehängt. Die Stadtbehörden haben entschieden, die Plakate auf öffentlichem Grund zu verbieten. Nach einer gründlichen Güterabwägung zwischen der freien Meinungsäusserung und dem Schutz vor Diskriminierung sei der Entscheid für ein Aushangverbot gefallen, so die städtische Polizeidirektion.

Schweiz in der Frage gespalten

Während Freiburg, Basel, Lausanne und Yverdon verbieten, die Plakate auf öffentlichem Grund aufzuhängen, erlauben Luzern, Zürich, Genf, Winterthur und St. Gallen die Aushänge. Weitere Schweizer Städte haben angekündigt, ihren Entscheid heute bekannt zu geben.

Auf Ersuchen der Städte Zürich, Winterthur und Luzern hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) erklärt, aufgrund der heutigen Rechtslage und der bisher gefällten Gerichtsurteile sei davon auszugehen, dass diese und ähnliche Plakate strafrechtlich gemäss Art. 261bis nicht verboten sind.

(mlu/sda)