SVP in der Kritik von Amnesty

AI bedauert die mangelnde Entschlossenheit der Regierung, effektiv gegen Rassismus vorzugehen.

Die SVP-Kampagne im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2007 habe «nach Ansicht vieler» rassistische und diskriminierende Inhalte verbreitet, schreibt AI. So die Wahlplakate, auf denen weisse Schafe abgebildet waren, die ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge stiessen.

Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, hatte der Schweizer Regierung nahe gelegt, alle fremdenfeindlichen politischen Programme zu verurteilen und zu bekämpfen.

Das Fehlen einer wirksamen Gesetzgebung und einer eindeutigen Politik gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei ein gravierendes Hindernis im Kampf gegen Rassismus, hatte Diène nach seinen Nachforschungen in der Schweiz im Januar 2006 betont.

Taser nicht im Flugzeug

Der Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser) und Polizeihunden bei der Abschiebung von Ausländern wird von AI ebenfalls kritisiert.

Das Departement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Rahmen der Ausarbeitung des Zwangsanwendungsgesetzes vorgeschlagen, auf den Gebrauch der «Taser» bei Ausschaffungen auf dem Luftweg zu verzichten. Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet und ist noch bis 15. August in der Vernehmlassung.

Nicht nur die Abschiebung von Flüchtlingen, sondern ihre Situation allgemein beschäftigt AI. Vielen sei gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden, da sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten. Schuld daran ist das revidierte Asylgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist.

Fehlende Weiterbildung für Polizisten

Weiter macht AI im Schweizer Kapitel Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte geltend, ohne aber genaue Beispiele zu nennen. Die Organisation bedauert «unzureichende Fortbildungsmassnahmen im Umgang mit multikulturellen Gemeinschaften» sowie die Abwesenheit von unabhängigen, unparteiischen Stellen, die Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nachgehen könnten.

Allerdings hätten einige Kantone und Städte Massnahmen zugunsten einer verbesserten Ausbildung ergriffen, räumt die Menschenrechtsorganisation ein. Zudem hätten sie die Dienstanweisungen für Polizeibeamte geändert.

(sda)