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25. Juni 2007 12:22; Akt: 25.06.2007 14:38 Print
Schweizer Polizei: «Unverhältnismässig und rassistisch»
Menschenrechtsverletzungen durch Polizistinnen und Polizisten bleiben in der Schweiz meist unbestraft. Bemängelt werden von Amnesty International unverhältnismässige Einsätze und rassistisches Verhalten.
Die Untersuchung der Menschenrechtsorganisation stelle fest, dass Schweizer Polizisten in den letzten drei Jahren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, teilte AI am Montag mit. Der Bericht enthalte die Schilderung von 30 Fällen, die in 14 Schweizer Kantone vorgefallen seien.
Beispiel: Beim Jogging von der Polizei festgenommenDer seit über 10 Jahren in der Schweiz lebende A.K. (seit vier Jahren mit Schweizer Lebenspartnerin) befand sich auf einer Jogging-Runde durch Zürich. Kurz vor dem Ziel, Höhe Platzspitz/Landesmuseum, telefonierte er mit seiner Freundin. Während des Gespräches hörte sie mit, wie ihr Freund von Polizisten barsch zur Ausweiskontrolle aufgefordert wurde.
Kurz darauf wurde die Verbindung unterbrochen. A.K. wurde auf den Polizeiposten Urania gebracht und dort nackt in einer Zelle eingesperrt. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet, weil er sich angeblich gegen die Ausweiskontrolle gewehrt habe.
Die Freundin, die noch während der rund vier Stunden dauernden Aktion die Stadtpolizei anrief, erklärte am Telefon, wo ihr Lebenspartner festgenommen worden sei, worauf die Telefonistin antwortete: «Ah, beim Affenfelsen» (ein Treffpunkt von Schwarzen). Während eines Gesprächs mit VertreterInnen der Stadtpolizei Zürich am 16. März 2005 wurde die Verwendung dieser Ortsangabe durch die Telefonistin von der Delegation von Amnesty International thematisiert.
Die PolizistInnen rechtfertigten sich damit, dass dieser Ort oft «Affenfelsen» genannt werde. Als die Lebenspartnerin später auf dem Polizeiposten eintraf, wurde ihr vorerst jede Information verweigert. A.K. soll ein Protokoll zur Unterschrift vorgelegt worden sein, das nicht seinen Aussagen entsprochen habe.
Auszug aus der Kurzversion des AI-Polizeiberichts «Schweiz - Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz», erschienen im Juni 2007.
«In den meisten Fällen blieben die Verantwortlichen dieser Verletzungen straflos». Die fehlbaren Polizeibeamten seien fast nie bestraft worden, weil es keine unabhängige und umfassende Untersuchung gegeben habe, erklärte Denise Graf, Juristin bei der Schweizer Sektion von AI.
Tod oder schwere Verletzungen
Zu den Übergriffen der Polizei sei es insbesondere bei Einsätzen gegen Asylsuchende, gegen Schwarze, gegen Mitglieder der Anti- Globalisierungs-Bewegung, Fussballfans und Minderjährige gekommen.
Belege für rasistische Übertretungen gebe es zuhauf. (siehe Box). Wie verankert diese Haltung sei, wird am Beispiel einer Telefonistin der Polizei geschildert. Die nannte einen bekannten Treffpunkt von Schwarzen ganz unverblühmt den «Affenfelsen».
AI habe schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die den Tod oder schwere Verletzungen von Menschen zur Folge hatten. Weiter seien Vorfälle entdeckt worden, die weniger gravierend waren, für die Betroffenen und die Respektierung der Grundrechte aber von Bedeutung seien.
Strenge Kriterien für private Firmen
Die Menschenrechtsorganisation fordert in ihrem Bericht «Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte» eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie empfiehlt unter anderem die Schaffung von unabhängigen Untersuchungs- und Beschwerdeinstanzen, um Klagen gegen die Polizei schnell und unparteiisch zu untersuchen.
Besonders kritisch betrachtet AI auch die Delegation von staatlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen. Für die Erteilung solcher Bewilligungen müssten strenge Anforderungen erfüllt sein.
(sda)
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Alle 185 Kommentare
Polizeimob und Beihilfetäter
Verbrecher-Karriere? Polizei-Karriere? Politik?
Polizei : AI-Bericht
Mike hat absolut recht ohne aber denn Polizisten sind kriminelle mit Dienstmark Die Staat um sich selbst zustützen, hat die Organisation auf die Beine gestellt Es ist nicht Interesse des Volks (ob Schweizer oder Ausländer), halt Ausländer sind mehr betroffen Wenn Staat Staat wäre, hätte sie vi
Nicht einverstanden
Hi Mike! Zuerst mal, ich gehöre nicht der Polizeizunft an. Dass Du aber mit dem AI-Bericht total einverstanden bist, erstaunt mich überhaupt nicht! Vielleicht holst Du Dir das nächste Mal die Meinung nicht am Kiosk! Oder aber lies alles genau durch!!