Leuthard fordert Streben nach Gerechtigkeit

Leuthard stellte ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Bei näherer Betrachtung habe dieser Satz sehr viel zu tun mit dem Ustertag, sagte sie gemäss Redetext. 1832 hätten sich Heimarbeiter und Kleinfabrikanten wegen der Mechanisierung und Industrialisierung auf individueller Ebene ungerecht behandelt gefühlt und ihre Arbeitsplätze bedroht gesehen. Heute stellten sich Lehrlinge, Hochschulabsolventen, Arbeitnehmende, Bauern die Frage nach Gerechtigkeit: Während der Staat eine Grossbank mit Milliarden unterstütze stehe der Arbeitslose trotz hervorragenden Qualifikationen und grossem Leistungsausweis vor dem Nichts. Der Staat müsse ein Gleichgewicht suchen, denn das Gefühl der Ungerechtigkeit könne ganze Gesellschaften destaabilisieren.

Der soziale Friede von Arbeitgebern und -nehmenden sowie Sozialwerke wie Arbeitslosenversicherung, AHV und IV seien Instrumente zur Annäherung an Gerechtigkeit. Aber auch dabei sei die Schweiz weit von Gerechtigkeit entfernt, sagte Leuthard und erinnerte daran, dass Eheleute weniger AHV erhielten als Geschiedene. Obwohl Gleichberechtigung seit 30 Jahren in der Bundesverfassung stehe, bleibe ein latentes Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn Frauen bei Löhnen und beruflichen Karrieren schlechtere Karten hätten. Die Rentnergeneration sei stolz auf AHV und Pensionskasse, die Jungen fragten sich, ob sie dereinst überhaupt noch Rente erhielten. Jugendarbeitslosigkeit und Altersdiskriminierung stünden sich gegenüber. Nötig seien ein neues, gegenseitiges Generationenverständnis, Fürsorge, Anteilnahme und Begleitung.

Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen, etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsame Konkurrenz, sagte sie mit Blick auf die Agrarpolitik. Für annähernde Gerechtigkeit auf den Weltmärkten müsse auf die Stärke des Rechts gesetzt werden, sonst gelte das Recht des Stärkeren. Nötig sei freier, aber nicht schrankenloser, unkontrollierter Handel, sagte Leuthard. Die kleine exportorientierte Schweiz brauche international verbindliche Regeln und sei deshalb für den Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Und deshalb wolle sie auch zu den G-20-Staaten gehören.

Gerechtigkeit lasse sich weder mit dem Gesetz noch mit Geld allein durchsetzen. Nötig seien eine breit abgestützte Politik sowie ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum. Entfalle ein Element, drohten Ungleichgewicht, Ungerechtigkeit, Empörung, Unzufriedenheit und Unfrieden. Wer aus politischen Motiven das Empfinden von Ungerechtigkeit schüre, fördere Neid und Missgunst und nage an den Grundfesten der solidarischen Gesellschaft.

Gerechtigkeit dagegen schaffe Frieden. Deshalb tue der einzelne Staat gut daran, das Wohl der Schwachen, die gemeinsame Wohlfahrt und möglichst grosse Chancengleichheit zu fördern, sagte Leuthard. Und die Staatengemeinschaft sei verpflichtet, allen Menschen eine würdige Existenz zu ermöglichen, etwa durch eine richtig verstandene Globalisierung.

(ddp)