Brunner erwartet Ja der SVP zur Minarettinitiative

Die Verantwortung für die Initiative und die Abstimmungskampagne trage aber nicht die SVP, hielt Brunner gegenüber dem «Bund» (Samstagsausgabe) fest. Am Dienstag hatte das so genannte «Egerkinger Komitee», das aus SVP- und EDU-Politikern besteht, die Unterschriften zur Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» eingereicht.

Blocher mit grossem Einfluss

Brunner äusserte sich auch zur Kehrtwende der SVP beim Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf MerklisteDetails sei die richtige Person gewesen, um den Verzicht auf das Referendum bekannt zu geben, weil er zuvor als Erster öffentlich erklärt habe, die SVP werde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekämpfen.

Blocher habe weiterhin einen grossen Einfluss in der Partei, hielt Brunner fest. «Ich wäre ein schlechter Präsident, würde ich dieses riesige Potenzial nicht nutzen. Zudem fokussieren die Medien weiterhin auf Blocher, und dies können wir positiv nutzen.»

BDP-Gründung für alle gut

Was die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei betrifft, zeigt sich Brunner weiterhin gelassen. Es sei für alle gut, was passiert sei, sagt er. «Jeder soll dort sein, wo es ihm wohl ist.» Zudem wechselten gerade im Kanton Bern vor allem Politiker zur neuen Partei, die «am Ende ihrer politischen Karriere» stünden.

Mit Blick auf kommende Bundesratswahlen fordert der SVP- Präsident, dass die offiziellen Kandidaten der Parteien gewählt werden. «Zugegeben: Wir haben früher der SP auch Bundesräte aufgebrummt. Aber heute meinen wir, dass die Parteien sagen sollen, mit wem sie im Bundesrat vertreten sein wollen.»

(sda)